Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter - und die Dokumentation der Auswahlentscheidung

Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Beförderungsämter beim Bundesnachrichtendienst

Beför­de­rungs­äm­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers

Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel eines Offi­ziers

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Rege­lung, son­dern kann vom Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung durch Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt wer­den . Dies gilt auch für die Beschrän­kung der Zahl der

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