Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Rechtsfragen zur Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter (hier: mit Sitz in Malta) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Artikel lesenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren, in dem es darum geht, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über ein entsprechendes
Artikel lesen Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Die erforderliche Abgrenzung zu privaten Tätigkeiten richtet sich bei Spielern -ebenso wie bei Sportlern- danach, ob der Steuerpflichtige mit seiner Betätigung private
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Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück.
Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung
Artikel lesen Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich
Artikel lesen Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nahm der Spieler auf der von der Veranstalterin – von ihrem Sitz im europäischen
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Mit dem 1. Juli 2021 tritt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bereits in den vergangenen Monaten galt eine Übergangsregelung, die sich an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag orientierte. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist, dass Online Casinos ab diesem Zeitpunkt nun
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In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden
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