Ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer – und die Zustän­dig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren

Um die gericht­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer zu begrün­den, genügt es, wenn der Ein­zel­rich­ter einen akten­kun­di­gen Beschluss zur Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf die Kam­mer vor Erlass des Beschlus­ses der Kam­mer getrof­fen hat. Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von

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Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO ent­schei­det das Beschwer­de­ge­richt durch eines sei­ner Mit­glie­der als Ein­zel­rich­ter, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung von einem Ein­zel­rich­ter oder einem Rechts­pfle­ger erlas­sen wur­de. Die Kam­mer kann in der im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­schrie­be­nen Beset­zung nur ent­schei­den, wenn der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kam­mer

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter

Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schlecht­hin ver­sagt . Der Begriff der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ist im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen, so dass nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern das Kol­le­gi­um ent­schei­den muss, wenn zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung oder zur Fort­bil­dung des Rechts eine

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