Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Orts­um­ge­hung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner

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Acker­land für die Orts­um­ge­hung

Eine erfor­der­li­che Aus­gleichs­maß­nah­me, durch die hoch­wer­ti­ges Acker­land in Anspruch genom­men wird, ist not­wen­dig und rech­tens, wenn die für die Schaf­fung von neu­em Reten­ti­ons­raum vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­tiv­flä­chen unge­eig­net sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Kla­ge eines Land­wirts aus Heß­heim gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau der Orts­um­ge­hung

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Deck­blatt­ver­fah­ren für eine Orts­um­ge­hung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sin­ne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren, ge­nügt es,

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