Planfeststellungsbechluss für eine Ortsumgehung

Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen mehrerer grundstücksbetroffener

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Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines Landwirts aus Heßheim gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Ortsumgehung

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Deckblattverfahren für eine Ortsumgehung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren,

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