Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind.
So hat
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Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines
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Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Um Inhalt und Umfang
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