Nachrichten aus Recht und Steuern
Arbeitnehmer in der Brot- und Backwarenindustrie haben für Ostersonntag und Pfingstsonntag Anspruch auf den Feiertagszuschlag von 200%.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, für das kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e. V. und der
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Trotz der Coronavirus-Pandemie gibt es keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht. Lediglich eine frühere Belieferung mit Waren reicht für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in
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§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den hier vorliegenden Fällen zweier Eilverfahren entschieden
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Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung
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