Die pri­va­te Paket­zu­stel­lung an den Oster­fei­er­ta­gen

Trotz der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie gibt es kei­ne Ver­sor­gungs­kri­se, die die Paket­zu­stel­lung zur Siche­rung der Ver­sor­gung von Haus­hal­ten drin­gend nötig macht. Ledig­lich eine frü­he­re Belie­fe­rung mit Waren reicht für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht aus.

Die pri­va­te Paket­zu­stel­lung an den Oster­fei­er­ta­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Eil­an­trä­gen auf Aus­nah­me vom gesetz­li­chen Ver­bot, Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu beschäf­ti­gen, kei­nen Erfolg beschie­den. Grund­sätz­lich dür­fen Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­zeit­ge­setz an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht beschäf­tigt wer­den. Aus­nah­men sieht das Gesetz aus­drück­lich für bestimm­te Tätig­kei­ten bzw. Berei­che vor. Außer­dem kann die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de wei­te­re Aus­nah­men im Ein­zel­fall zulas­sen. Meh­re­re pri­va­te Paket­zu­stell­diens­te hat­ten ver­geb­lich eine sol­che Aus­nah­me für die Oster­fei­er­ta­ge beim Lan­des­amt für Arbeits­schutz, Gesund­heits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit Ber­lin bean­tragt. Mit ihren Eil­an­trä­gen hat­ten sie unter Beru­fung auf das aktu­ell erhöh­te Paket­auf­kom­men und den hohen Kran­ken­stand gel­tend gemacht, ohne Aus­nah­me tre­te ein Rück­stau uner­le­dig­ter Zustel­lun­gen ein, der nicht zeit­nah abge­baut wer­den kön­ne.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht haben, dass ohne eine Aus­nah­me vom Beschäf­ti­gungs­ver­bot schwe­re und unzu­mut­ba­re Nach­tei­le für sie ein­tre­ten könn­ten. Das Gesetz sehe eine Aus­nah­me zum einen für den Fall vor, dass die beson­de­ren Ver­hält­nis­se dies zur Ver­hü­tung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens erfor­der­ten. Die­ser Scha­den müs­se über die wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen hin­aus­ge­hen, die durch die all­ge­mei­ne Betriebs­ru­he an Sonn- und Fei­er­ta­gen ohne­hin schon ver­ur­sacht wür­den. Die Antrag­stel­ler hät­ten hier­für aber nichts dar­ge­tan.

Soweit die Antrag­stel­ler über­dies Aus­nah­men im öffent­li­chen Inter­es­se gel­tend gemacht hat­ten, sei schon frag­lich, ob sich Pri­va­te über­haupt auf die­se Vor­schrift beru­fen könn­ten. Das kön­ne aber offen blie­ben, weil es hier jeden­falls an einem sol­chen Inter­es­se feh­le. Denn trotz der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie gebe es kei­ne Ver­sor­gungs­kri­se, die die Paket­zu­stel­lung zur Siche­rung der Ver­sor­gung von Haus­hal­ten drin­gend nötig machen wür­de. Eine blo­ße frü­he­re Belie­fe­rung mit Waren für die betrof­fe­nen Grup­pen genü­ge dem­ge­gen­über nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschlüs­se vom 9. April 2020 – 4 L 132/​20 u.a.