Die private Paketzustellung an den Osterfeiertagen

Die pri­va­te Paket­zu­stel­lung an den Osterfeiertagen

Trotz der Coro­­na­­vi­­rus-Pan­­de­­mie gibt es kei­ne Ver­sor­gungs­kri­se, die die Paket­zu­stel­lung zur Siche­rung der Ver­sor­gung von Haus­hal­ten drin­gend nötig macht. Ledig­lich eine frü­he­re Belie­fe­rung mit Waren reicht für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Eil­an­trä­gen auf Aus­nah­me vom gesetz­li­chen Verbot,

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Die Zahlungsklage des Paketzustellers - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind

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