Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung"

Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung „Par­tei­be­zeich­nung“

Maß­ge­bend bei der Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung „Par­tei­be­zeich­nung“ ist, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Bei einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son kommt der gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung wegen der Publi­zi­täts­wir­kung des Han­dels­re­gis­ters eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Inso­fern ist

Lesen
Oberlandesgericht München

Die Adres­se des Berufungsklägers

Für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist es – anders als bei der Ein­rei­chung der Kla­ge – im Grund­satz nicht erfor­der­lich, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bekannt gibt . Anders liegt es nur dann, wenn er rechts­miss­bräuch­lich han­delt, indem er den Rechts­streit „aus dem Ver­bor­ge­nen“ führt und sei­ne Anschrift nicht preisgibt,

Lesen
Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift

Par­tei­en­be­zeich­nung in der Berufungsschrift

An die Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­geg­ners sind weni­ger stren­ge Anfor­de­run­gen als an die Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­klä­gers zu stel­len. Jeden­falls in den­je­ni­gen Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der in der Vor­in­stanz obsie­gen­de Geg­ner aus meh­re­ren Streit­ge­nos­sen besteht, rich­tet sich das Rechts­mit­tel im Zwei­fel gegen die gesam­te ange­foch­te­ne Ent­schei­dung und somit gegen alle geg­ne­ri­schen Streitgenossen,

Lesen