Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen1.

Parteienbezeichnung in der Berufungsschrift

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört nach § 519 Abs. 2 ZPO neben den weiteren, gesetzlich normierten Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll2.

Bezeichnung des Rechtsmittelführers/Berufungsklägers

An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein3. Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners/Berufungsbeklagten

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind dagegen weniger strenge Anforderungen zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen4.

Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden5. Dies ist jedoch nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende genannt wurde6. Letztlich kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, auf eine verständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. Dabei können sich aus einer beigefügten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils häufig entscheidende Hinweise auf den Umfang der Anfechtung ergeben. Hierbei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fern liegend erscheint7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2010 – VIII ZB 93/09

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.05.2006 – II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14.02.2008 – III ZR 73/07; Beschluss vom 09.09.2008 – VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 []
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12.01.2010 – VIII ZB 64/09; und vom 13.03.2007 – XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7 m.w.N. []
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 74/99, BGHReport 2002, 655; BGH, Beschlüsse vom 06.12.2005 – VIII ZB 30/05; vom 09.04.2008 – VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5; und vom 12.01.2010, a.a.O. []
  4. BGH, Beschluss vom 15.05.2006 – II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569, Tz. 9; Urteil vom 14.02.2008 – III ZR 73/07; Beschluss vom 09.09.2008 – VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208, Tz. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 08.11.2001 – VII ZR 65/01, NJW 2002, 831; jeweils m.w.N. []
  5. BGH, Beschluss vom 09.09.2008, a.a.O. []
  6. BGH, Urteile vom 08.11.2001, a.a.O.; vom 21.06.1983 – VI ZR 245/81, NJW 1984, 58; jeweils m.w.N. []
  7. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 09.09.2008, a.a.O., Tz. 7; BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 233/01, NJW 2003, 3203 []