Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung "Par­tei­be­zeich­nung"

Maß­ge­bend bei der Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung "Par­tei­be­zeich­nung" ist, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Bei einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son kommt der gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung wegen der Publi­zi­täts­wir­kung des Han­dels­re­gis­ters eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Inso­fern ist bei der irr­tüm­li­chen Benen­nung einer fal­schen – im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen – Per­son als Par­tei grund­sätz­lich die­se als Par­tei anzu­se­hen, wenn nicht ohne wei­te­res aus dem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­schei­des oder der Anspruchs­be­grün­dung erkenn­bar ist, dass eine bestimm­te ande­re Par­tei gemeint ist.

Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung "Par­tei­be­zeich­nung"

Die Bezeich­nung der Beklag­ten ist in dem hier vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall nicht äußer­lich unrich­tig, mehr­deu­tig oder unvoll­stän­dig. Die Beklag­te exis­tiert als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts und ist als Gesell­schaft im Han­dels­re­gis­ter B des Amts­ge­richts Köln unter HRB xxx ein­ge­tra­gen. Die Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH ist indes eine davon zu unter­schei­den­de eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit, ein­ge­tra­gen im Han­dels­re­gis­ter B des Amts­ge­richts Köln unter HRB yyy. Die von der Klä­ge­rin begehr­te „Berich­ti­gung“ hät­te somit der Publi­zi­tät des Han­dels­re­gis­ters (§ 15 Abs. 2 HGB) wider­spro­chen und die inner­pro­zes­sua­le Iden­ti­tät (Näm­lich­keit) der Par­tei nicht mehr gewahrt. Sie ist damit unzu­läs­sig 1.

Die Klä­ge­rin woll­te mit ihrer Antrag­stel­lung im Mahn­ver­fah­ren und nach­fol­gend im strei­ti­gen Ver­fah­ren die Beklag­te ver­kla­gen. Sie befand sich, wie sich noch der Anspruchs­be­grün­dung ent­neh­men lässt, in dem – erst spä­ter als Irr­tum erkann­ten – Glau­ben, dass die Beklag­te die Rechts­nach­fol­ge­rin der Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH ist. Eine Par­tei­be­zeich­nung ist zwar als Teil einer Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich der Aus­le­gung zugäng­lich 2, doch selbst bei Aus­le­gung der mit der Bezeich­nung der Beklag­ten ver­bun­de­nen Pro­zess­erklä­rung unter Berück­sich­ti­gung der dama­li­gen Inten­ti­on der Klä­ge­rin, müss­te des­halb davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Klä­ge­rin die Beklag­te zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Mahn­ver­fah­ren und auch noch zum Zeit­punkt der Anspruchs­be­grün­dung im strei­ti­gen Ver­fah­ren tat­säch­lich ver­kla­gen woll­te.

Maß­ge­bend bei der Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung „Par­tei­be­zeich­nung“ ist aller­dings, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist 3. Es kommt dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Antrags- bzw. Kla­ge­schrift gewähl­ten Bezeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. Die­ser ist vor­lie­gend ein­deu­tig und ent­spre­chend der Publi­zi­täts­wir­kung des Han­dels­re­gis­ters auch maß­geb­lich. Inso­fern ist bei der vor­lie­gen­den irr­tüm­li­chen Benen­nung der fal­schen Per­son als Par­tei die­se als Par­tei anzu­se­hen, weil es ent­schei­dend auf den Wil­len der Klä­ge­rin so, wie er objek­tiv geäu­ßert ist, ankommt 4.

Selbst wenn man dem Irr­tum der Klä­ge­rin maß­geb­li­che Bedeu­tung bei­le­gen wür­de, wür­den auch Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik von Par­tei­be­rich­ti­gung und Par­teiän­de­rung gegen eine Zuläs­sig­keit der Par­tei­be­rich­ti­gung spre­chen. Die Zuläs­sig­keit der Par­tei­be­rich­ti­gung wird mit­un­ter damit begrün­det, dass die von ihr betrof­fe­ne Par­tei nicht schutz­be­dürf­tig sei. Schutz­be­dürf­tig ist die von der Fehl­be­zeich­nung betrof­fe­ne schein­ba­re Pro­zess­par­tei nur dann, wenn sie nicht ohne wei­te­res erken­nen konn­te, dass sie mit der Kla­ge und der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht gemeint ist 5. Ein­zi­ge Ansatz­punk­te hier­für sind die in dem Mahn­be­scheids­an­trag der Klä­ge­rin genann­te Bezeich­nung „Werk­ver­trag/​Werklieferungsvertrag gem. Schluss­rech­nung – ZO F. vom 29.03.07“ und die Höhe der Haupt­for­de­rung von 1.147.987,30 EUR. Aus bei­den Anga­ben hät­te die Beklag­te nicht ohne wei­te­res erken­nen kön­nen, dass nicht sie die rich­ti­ge Adres­sa­tin der klä­ge­ri­schen For­de­run­gen ist, da sie sich eben­falls mit der Pro­jekt­ent­wick­lung in Frei­burg befasst und in die­sem Bereich auch For­de­run­gen in der genann­ten Höhe aus­ge­setzt sein kann.

Dar­über hin­aus wäre die Beklag­te nicht schutz­be­dürf­tig, wenn sie sich ohne hin­rei­chen­den Grund in das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ande­rer Par­tei­en hin­ein­ge­drängt hät­te 6. Auch dies ist vor­lie­gend nicht der Fall. Viel­mehr ist es unstrei­tig, dass die Klä­ge­rin sämt­li­che Kon­tak­te zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­vor­ha­ben stets mit der Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH hat­te und zuletzt auch ihr gegen­über noch mit Schrei­ben vom 10.12.2010 den zeit­lich begrenz­ten Ver­zicht auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erbe­ten hat. Die Beklag­te ist von sich aus in dem durch den Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag vom 11.03.2003 geschaf­fe­nen Ver­trags­ver­hält­nis nicht tätig gewor­den und hat somit der Klä­ge­rin kei­nen Anlass gege­ben, sie in Anspruch zu neh­men. Viel­mehr ver­trau­te die Klä­ge­rin – nach eige­nem Vor­brin­gen – der Behaup­tung „von drit­ter Sei­te“, dass die Beklag­te die Rechts­nach­fol­ge­rin der Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH sei.

Die Klä­ge­rin hat eine Kla­ge­än­de­rung nicht vor­ge­nom­men und die­se im Pro­zess auch nicht erklärt. Mit ihrem aus­drück­li­chen Antrag auf Par­tei­be­rich­ti­gung mit Schrift­satz vom 11.04.2011 ver­folg­te sie ledig­lich eine – die Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht beein­träch­ti­gen­de – Prä­zi­sie­rung der Bezeich­nung der Beklag­ten und nicht deren Aus­wech­se­lung. Inso­fern ist die maß­geb­li­che Pro­zess­erklä­rung der Klä­ge­rin nicht in einen Antrag auf Kla­ge­än­de­rung umzu­deu­ten. Einem sol­chen Antrag wäre ohne­hin nicht nach­zu­kom­men gewe­sen. Jeden­falls wäre die Kla­ge auch bei Annah­me von Sach­dien­lich­keit gegen­über der – dann neu­en Beklag­ten – Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH unbe­grün­det gewe­sen.

Die Beklag­te hat ihre Zustim­mung zu einer Kla­ge­än­de­rung aus­drück­lich ver­wei­gert. Die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zu einer Par­teiän­de­rung durch die Beklag­te ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Die Beklag­te kann die ihr pro­zess­recht­lich zuge­stan­de­ne Ent­schei­dung (§ 263 ZPO) wahr­neh­men und beruft sich zu Recht auf die Publi­zi­tät des Han­dels­re­gis­ters (§ 15 Abs. 2 HGB). Zwar kann ein in Wider­spruch zum Inhalt des Han­dels­re­gis­ters ste­hen­der Rechts­schein unter beson­de­ren Umstän­den zu einer über den Regis­ter­in­halt hin­aus gehen­den Bin­dung füh­ren, wenn die Beru­fung auf den Inhalt des Han­dels­re­gis­ters aus beson­de­ren Grün­den des Ein­zel­fal­les als rechts­miss­bräuch­lich zu bewer­ten ist 7. Sol­che beson­de­ren Umstän­de sind indes hier nicht ersicht­lich. Die Beklag­te hat zu ihrer Pro­zess­be­tei­li­gung – außer ihrem Inter­net­auf­tritt – nichts bei­getra­gen und – wie oben aus­ge­führt – auch kei­nen ent­spre­chen­den Rechts­schein gesetzt. Viel­mehr war es die Klä­ge­rin, die die Beklag­te in Ver­ken­nung der Tat­sa­chen als ver­meint­li­che Rechts­nach­fol­ge­rin der Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH in Anspruch genom­men hat.

Eine Kla­ge­än­de­rung durch Ände­rung der Beklag­ten wäre auch nicht sach­dien­lich im Sin­ne von § 263 ZPO gewe­sen, da sich die Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH wegen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Werk­lohn­for­de­run­gen der Klä­ge­rin auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen hat. Wäre der Rechts­streit nach einer Kla­ge­än­de­rung gegen die Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH wei­ter­ge­führt wor­den, wäre die­se Ein­re­de auch hier erho­ben wor­den, was zu einem völ­lig neu­en Pro­zess­stoff geführt hät­te, der das Gesicht des Rechts­streits maß­geb­lich geän­dert hät­te.

Da der Mahn­be­scheid der fal­schen Rechts­per­sön­lich­keit zuge­stellt wor­den ist, konn­te die­ser auch gegen­über der Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH kei­ne Hem­mungs­wir­kun­gen ent­fal­ten, mit der Fol­ge, dass die gel­tend gemach­ten Rest­werk­lohn­an­sprü­che ver­jährt sind. Denn die Klä­ge­rin hat die Ver­hand­lun­gen über ihre Ansprü­che mit der für die Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH auf­tre­ten­den C. GmbH nach deren Schrei­ben vom 24.05.2007 „ein­schla­fen“ las­sen, womit die Hem­mungs­wir­kung des § 203 BGB jeden­falls zum Ende des Jah­res 2007 ent­fal­len ist. Die For­de­run­gen der Klä­ge­rin gegen die Fir­ma S. Pro­jekt­ent­wick­lung GmbH sind daher jeden­falls mit Ablauf des 31.12.2010 ver­jährt gewe­sen.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 22. Juli 2011 – 14 O 74/​11

  1. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 50 Rn. 7 m.w.N.[]
  2. vgl. BGHZ 4, 328, 334[]
  3. BGHZ 4, 328, 334[]
  4. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 50 Rn. 9 m.w.N.[]
  5. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.1996 – 5 W 429/​96[]
  6. vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 – 5 W 429/​96[]
  7. BGH LM Nr. 4, 7 zu § 15 HGB; OLG Köln GmbHR 1979, 254[]