Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle für eine Veranstaltung scheitert daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden ist.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der NPD auch
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Nun kann der NPD-Parteitag wohl doch noch stattfinden: Die Fontanestadt Neuruppin muss das Kulturhaus „Stadtgarten“ für die Veranstaltung zur Verfügung stellen.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Beschwerden der Fontanestadt Neuruppin und der NPD gegen
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Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die
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