Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung
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Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der
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Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit
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Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden
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