Bestat­tungs­pau­scha­le

Wur­de für eine Urnen­bei­set­zung ein Pau­schal­preis ver­ein­bart, ist es uner­heb­lich, wie sich der Preis im Ein­zel­nen zusam­men­setzt, dass ein­zel­ne Aus­la­gen und Gebüh­ren nicht nach­ge­wie­sen wur­den und ob ein Lei­chen­trans­port tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat.

Bestat­tungs­pau­scha­le

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de die ver­stor­be­ne Mut­ter der spä­te­ren Beklag­ten im Jahr 2008 mit einer Urnen­bei­set­zung beer­digt. Zuvor hat­te die Toch­ter mit einem Beer­di­gungs­in­sti­tut eine Ver­ein­ba­rung getrof­fen, wonach sie für die Bestat­tung einen Pau­schal­be­trag von 1500 € zu bezah­len hät­te.

Anschlie­ßend wei­ger­te sie sich jedoch, den Betrag zu beglei­chen. Der in dem Preis ent­hal­te­ne Trans­port zum Fried­hof habe nicht statt­ge­fun­den und auch die übri­gen Gebüh­ren und Aus­la­gen sei­en ihr nicht nach­ge­wie­sen wor­den. Außer­dem habe sie eigent­lich eine Anonym­be­stat­tung gewünscht, die um 400 Euro bil­li­ger gewe­sen wäre.

Auf die dar­auf­hin fol­gen­de Zah­lungs­kla­ge gab das Amts­ge­richt Mün­chen jedoch dem Bestat­tungs­un­ter­neh­men Recht:

Die Beklag­te habe, so der Amts­rich­ter, mit dem Klä­ger für die Urnen­bei­set­zung eine Pau­schal­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Sinn und Zweck einer Pau­scha­le sei es gera­de, dass nicht ein­zel­ne Leis­tun­gen abge­rech­net wer­den, son­dern dass die Leis­tung – hier also die Bei­set­zung – mit einem Betrag abge­gol­ten wer­de. Daher sei es uner­heb­lich, dass es kos­ten­güns­ti­ge­re Vari­an­ten gebe. Eben­so kön­ne dahin ste­hen, ob der Lei­chen­trans­port durch die Klä­ge­rin statt­ge­fun­den habe und die im Ange­bot ent­hal­te­nen Aus­la­gen und Gebüh­ren tat­säch­lich nach­ge­wie­sen wur­den. Wie sich der ver­ein­bar­te Preis zusam­men­set­ze, sei bei einer Pau­scha­le uner­heb­lich.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6.Mai 2009 – 161 C 3964/​09