Gewerbeanmeldung einer Seitensprungagentur

Gewer­be­an­mel­dung einer Seitensprungagentur

Die Zuver­läs­sig­keit einer Per­son für eine selb­stän­di­ge gewerb­li­che Betä­ti­gung in einem beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Gewer­be ist aus­zu­schlie­ßen, wenn auf­grund von meh­re­ren Ein­trä­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter und dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten der Per­son die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen ist, dass ein aus­ge­präg­ter Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung besteht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Der rechtsextreme Bezirksschornsteinfegermeister

Der rechts­ex­tre­me Bezirksschornsteinfegermeister

Die Bestel­lung eines Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters kann wegen feh­len­der per­sön­li­cher Zuver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn die­ser sich außer­be­ruf­lich über meh­re­re Jah­re hin­weg an der öffent­li­chen Ehrung der Mör­der des frü­he­ren deut­schen Außen­mi­nis­ters Walt­her Rathen­au aktiv betei­ligt hat und dazu wei­ter­hin steht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der 1958 gebo­re­ne Klä­ger seit

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Verfassungstreue Bezirksschornsteinfegermeister

Ver­fas­sungs­treue Bezirksschornsteinfegermeister

Eine spe­zi­fi­sche Ver­fas­sungs­treue kann bei Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter nicht gefor­dert wer­den. Eine Unzu­ver­läs­sig­keit eines Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters kann daher nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt nicht allein durch Akti­vi­tä­ten in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne begrün­det wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stimmt dem erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le inso­weit zu, dass in dem maßgeblichen

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