Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung
Artikel lesen
Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn dieser sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.
In dem
Artikel lesen
Eine spezifische Verfassungstreue kann bei Bezirksschornsteinfegermeister nicht gefordert werden. Eine Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann daher nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein durch Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene begründet werden.
Das Oberverwaltungsgericht stimmt dem erstinstanzlich mit dem
Artikel lesen