Per­so­nal­pla­nung – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Die Unter­la­gen zur Eru­ie­rung und Bil­dung von Bereichs-Soll-Ent­­gel­t­­grup­­pen­­durch­­­schnit­­ten, die ihrer­seits unter ande­rem auf mus­ter­be­triebs­be­zo­ge­nen Kenn­zah­len beru­hen, sind kei­ne Unter­la­gen der Per­so­nal­pla­nung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die Per­so­nal­pla­nung, ins­be­son­de­re über den gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Per­so­nal­be­darf, anhand von Unter­la­gen

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Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats

Die Bil­dung von Soll-Ent­­gel­t­­grup­­pen­­durch­­­schnit­­ten durch den Arbeit­ge­ber kann Per­so­nal­pla­nung im Sin­ne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein. Der Unter­rich­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen. Für die auf den Betrieb beschränk­te Per­so­nal­pla­nung ist nach dem Grund­satz der Zustän­dig­keits­tren­nung der Betriebs­rat und

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Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Vor­la­ge einer von der Arbeit­ge­be­rin (hier: nach § 4 Abs. 2 der Ver­ord­nung über Maß­stä­be und Grund­sät­ze für den Per­so­nal­be­darf in der sta­tio­nä­ren Psych­ia­trie [Psy­ch­ia­­trie-Per­­so­­nal­­ver­­or­d­­nung – Psych-PV]) erstell­ten Stich­tags­er­he­bung zur Per­so­nal­pla­nung. Ein Unter­rich­tungs­an­spruch anhand der gefor­der­ten Unter­la­gen ergibt sich nicht aus § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

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