Getränke

Die Preis­aus­zeich­nung für Waren mit Pfand

Die Preis­aus­zeich­nung einer Ware kann nicht ver­bo­ten wer­den, wenn sie gel­ten­dem natio­na­lem Recht ent­spricht – auch wenn sie euro­pa­rechts­wid­rig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­schie­den und ihr nicht statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist das vor­aus­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Kiel abge­än­dert wor­den. Geklagt hat

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Pfandflasche oder Altglas ?

Pfand­fla­sche oder Altglas ?

Pfand­glas­fla­schen, die aus einem Alt­glas­con­tai­ner gestoh­len wor­den sind, haben einen so gerin­gen Wert, dass der Erlass eines Straf­be­fehls abge­lehnt wer­den kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die 18 Glas­fla­schen ent­wen­det haben. Der Rent­ner und die Rei­ni­gungs­kraft angel­ten am 16.10.2016 aus der Kirch­see­o­ner Straße

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Leergut-Pfand in der Bilanz

Leer­gut-Pfand in der Bilanz

Die Abwick­lung der Pfand­ge­schäf­te hat nach den im Geträn­ke­han­del bran­chen­üb­li­chen Abläu­fen im Rah­men einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung grund­sätz­lich erfolgs­neu­tral zu erfol­gen. Dazu sind die ver­ein­nahm­ten Pfand­gel­der und die zu viel aus­ge­zahl­ten Pfand­gel­der aus Mehr­rück­nah­men bilanz­mä­ßig auf einem Bestand­kon­to aus­zu­wei­sen, um die Zu- bzw. Abgän­ge auf den Finanz­kon­ten aus­zu­glei­chen. Neben dem laufenden

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