Die Preisauszeichnung für Waren mit Pfand

Die Preisauszeichnung einer Ware kann nicht verboten werden, wenn sie geltendem nationalem Recht entspricht – auch wenn sie europarechtswidrig ist.

Die Preisauszeichnung für Waren mit Pfand

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage entschieden und ihr nicht stattgegeben. Gleichzeitig ist das vorausgehende Urteil des Landgerichts Kiel abgeändert worden. Geklagt hat ein Verein, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. Im Herbst 2018 bewarb sie in einer Werbebroschüre u. a. Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Dabei war das Pfand in die angegebenen Preise nicht eingerechnet, sondern mit dem Zusatz „zzgl. … € Pfand“ angegeben. Nach Meinung der Kläger war dies unzulässig, denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) müsse der Gesamtpreis angegeben werden. Aus diesem Grund nimmt er die Beklagte auf Unterlassung der beanstandeten Werbung in Anspruch. Dagegen hat sich die Beklagte gewehrt und auf die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV verwiesen, wonach das Pfand gesondert ausgewiesen werden muss. Nachdem der Klage vom Landgericht Kiel stattgegeben worden war, ist die Beklagte gegen diese Entscheidung mit der Berufung vorgegangen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Werbung mit der beanstandeten Preisauszeichnung nicht wettbewerbswidrig ist. Sie entspricht der Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV. Nach Meinung des Oberlandesgerichts kann sich die Beklagte auch hierauf berufen, obwohl § 1 Abs. 4 PAngV europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

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Darüber hinaus kann es nach dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht offenbleiben, ob das Pfand überhaupt ein Bestandteil des nach § 1 Abs. 1 PAngV anzugebenden Gesamtpreises ist. Denn selbst wenn das so wäre, kann sich die Beklagte für ihre Preisauszeichnung auf § 1 Abs. 4 PAngV berufen. Die Vorschrift verstößt zwar gegen Europarecht, denn nationale Vorschriften zu Preisangaben müssen mit den Vorgaben aus EU-Richtlinien in Einklang stehen. § 1 Abs. 4 PAngV kann jedoch weder auf die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken noch auf die europäische Preisangaben-Richtlinie zurückgeführt werden. § 1 Abs. 4 PAngV ist deshalb richtlinienwidrig, was zur Folge hat, dass ein Gericht die Vorschrift nicht mehr anwenden darf. Gleichwohl ist sie geltendes Recht und deshalb für den Einzelnen bindend und von ihm zu beachten. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entspricht die Preisauszeichnung der Beklagten dem, was das Recht von ihr verlangt. Ein rechtlich gebotenes Verhalten kann aber niemals die Grundlage für eine Verurteilung sein, in der unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, dieses Verhalten zu unterlassen. Eine solche Verurteilung wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, denn wer sich rechtstreu verhält, muss die Gewissheit haben, dafür nicht belangt zu werden.
Aus diesen Gründen kann deshalb die Folge des Widerspruchs zwischen der Nichtanwendbarkeit und der Gültigkeit des § 1 Abs. 4 PAngV nur die Abweisung der Unterlassungsklage sein.

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