Die Preis­aus­zeich­nung für Waren mit Pfand

Die Preis­aus­zeich­nung einer Ware kann nicht ver­bo­ten wer­den, wenn sie gel­ten­dem natio­na­lem Recht ent­spricht – auch wenn sie euro­pa­rechts­wid­rig ist.

Die Preis­aus­zeich­nung für Waren mit Pfand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­schie­den und ihr nicht statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist das vor­aus­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Kiel abge­än­dert wor­den. Geklagt hat ein Ver­ein, der die Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln über­wacht. Die Beklag­te ver­treibt Lebens­mit­tel. Im Herbst 2018 bewarb sie in einer Wer­be­bro­schü­re u. a. Geträn­ke in Pfand­fla­schen und Joghurt in Pfand­glä­sern. Dabei war das Pfand in die ange­ge­be­nen Prei­se nicht ein­ge­rech­net, son­dern mit dem Zusatz „zzgl. … € Pfand“ ange­ge­ben. Nach Mei­nung der Klä­ger war dies unzu­läs­sig, denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung (PAngV) müs­se der Gesamt­preis ange­ge­ben wer­den. Aus die­sem Grund nimmt er die Beklag­te auf Unter­las­sung der bean­stan­de­ten Wer­bung in Anspruch. Dage­gen hat sich die Beklag­te gewehrt und auf die Aus­nah­me­vor­schrift des § 1 Abs. 4 PAngV ver­wie­sen, wonach das Pfand geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den muss. Nach­dem der Kla­ge vom Land­ge­richt Kiel statt­ge­ge­ben wor­den war, ist die Beklag­te gegen die­se Ent­schei­dung mit der Beru­fung vorgegangen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass die Wer­bung mit der bean­stan­de­ten Preis­aus­zeich­nung nicht wett­be­werbs­wid­rig ist. Sie ent­spricht der Vor­schrift des § 1 Abs. 4 PAngV. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts kann sich die Beklag­te auch hier­auf beru­fen, obwohl § 1 Abs. 4 PAngV euro­pa­rechts­wid­rig ist und des­halb nicht mehr ange­wen­det wer­den darf.

Dar­über hin­aus kann es nach dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt offen­blei­ben, ob das Pfand über­haupt ein Bestand­teil des nach § 1 Abs. 1 PAngV anzu­ge­ben­den Gesamt­prei­ses ist. Denn selbst wenn das so wäre, kann sich die Beklag­te für ihre Preis­aus­zeich­nung auf § 1 Abs. 4 PAngV beru­fen. Die Vor­schrift ver­stößt zwar gegen Euro­pa­recht, denn natio­na­le Vor­schrif­ten zu Preis­an­ga­ben müs­sen mit den Vor­ga­ben aus EU-Richt­li­ni­en in Ein­klang ste­hen. § 1 Abs. 4 PAngV kann jedoch weder auf die euro­päi­sche Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken noch auf die euro­päi­sche Preis­an­ga­ben-Richt­li­nie zurück­ge­führt wer­den. § 1 Abs. 4 PAngV ist des­halb richt­li­ni­en­wid­rig, was zur Fol­ge hat, dass ein Gericht die Vor­schrift nicht mehr anwen­den darf. Gleich­wohl ist sie gel­ten­des Recht und des­halb für den Ein­zel­nen bin­dend und von ihm zu beach­ten. Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ent­spricht die Preis­aus­zeich­nung der Beklag­ten dem, was das Recht von ihr ver­langt. Ein recht­lich gebo­te­nes Ver­hal­ten kann aber nie­mals die Grund­la­ge für eine Ver­ur­tei­lung sein, in der unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln auf­ge­ge­ben wird, die­ses Ver­hal­ten zu unter­las­sen. Eine sol­che Ver­ur­tei­lung wäre mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, denn wer sich recht­s­treu ver­hält, muss die Gewiss­heit haben, dafür nicht belangt zu werden.
Aus die­sen Grün­den kann des­halb die Fol­ge des Wider­spruchs zwi­schen der Nicht­an­wend­bar­keit und der Gül­tig­keit des § 1 Abs. 4 PAngV nur die Abwei­sung der Unter­las­sungs­kla­ge sein.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2020 – 6 U 49/​19