Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Pflegekasse muss den Einbau einer Klimaanlage grundsätzlich nicht bezuschussen.
So hat aktuell das Sozialgericht Detmold eine Klage auf einen Zuschuss für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in Form des Einbaus einer Klimaanlage abgewiesen.
Die 1956 geborene, pflegebedürftige Klägerin begehrte von ihrer
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Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Bochum
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Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit
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Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.
Pflegeleistungen sind mithin unter Berufung auf das Unionsrecht
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