Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

Kei­ne Ent­schä­di­gung für Han­dels­ver­lus­te in Phoenix-Fällen

Han­dels­ver­lus­te, die im Rah­men der ver­trags­ge­mä­ßen Anla­ge von Kun­den­gel­dern ent­stan­den sind, sind nicht ent­schä­di­gungs­fä­hig („Phoe­nix“). Die Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH, ein unter ande­rem mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten befass­tes Kre­dit­in­sti­tut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men zuge­ord­ne­tes Insti­tut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Eintritt

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Keine Einlagensicherung für Anlagenvermittler

Kei­ne Ein­la­gen­si­che­rung für Anlagenvermittler

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Ein­la­­gen­­si­che­­rungs- und Anle­­gerent-schä­­di­­gungs­­­ge­­setz steht auf­grund des Aus­schluss­tat­be­stands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch sol­chen Unter­neh­men nicht zu, die als Haupt­tä­tig­keit nur Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betrei­ben. So ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich den Ent­schä­di­gungs­an­spruch einer Anla­­ge­­ver­­­mit­t­­lungs-GmbH, die eige­ne Gelder

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Keine Anrechnung von  Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

Kei­ne Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen in der Phoenix-Insolvenz

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint die Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen nach dem Ein­la­­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Ein Kapi­tal­an­le­ger muss sich im Fal­le der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens von der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men kei­ne Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wenn die­ses die Ansprü­che nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB ver­wirkt hat. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall

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Phoenix und die Einlagensicherung

Phoe­nix und die Einlagensicherung

Für die geschä­dig­ten Anle­ger des Phoe­nix Kapi­tal­diens­tes besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in drei Par­al­lel­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die von den Kapi­tal­an­le­gern im Zusam­men­hang mit der Insol­venz der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che fäl­lig sind. Die Klä­ger der drei Parallelverfahren

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