Phoe­nix und die Ein­la­gen­si­che­rung

Für die geschä­dig­ten Anle­ger des Phoe­nix Kapi­tal­diens­tes besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz.

Phoe­nix und die Ein­la­gen­si­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in drei Par­al­lel­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die von den Kapi­tal­an­le­gern im Zusam­men­hang mit der Insol­venz der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che fäl­lig sind.

Die Klä­ger der drei Par­al­lel­ver­fah­ren betei­lig­ten sich jeweils in unter­schied­li­cher Höhe mit einem Anla­ge­be­trag zuzüg­lich eines Agi­os an dem Phoe­nix Mana­ged Account, einer von der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH im eige­nen Namen und für gemein­sa­me Rech­nung der Anle­ger ver­wal­te­ten Kol­lek­tiv­an­la­ge, deren Gegen­stand die Anla­ge der Kun­den­gel­der in Ter­min­ge­schäf­ten (Futures und Optio­nen) für gemein­sa­me Rech­nung zu Spe­ku­la­ti­ons­zwe­cken mit Vor­rang von Still­hal­ter­ge­schäf­ten war. Spä­tes­tens seit 1998 leg­te die Phoe­nix GmbH nur noch einen gerin­gen Teil der von ihren Kun­den ver­ein­nahm­ten Gel­der ver­trags­ge­mäß in Ter­min­ge­schäf­ten an. Ein Groß­teil der Gel­der wur­de im Wege eines soge­nann­ten Schnee­ball­sys­tems für Zah­lun­gen an Alt­an­le­ger und für die lau­fen­den Geschäfts- und Betriebs­kos­ten ver­wen­det. An die Klä­ger wur­den kei­ne Aus­zah­lun­gen geleis­tet.

Im März 2005 unter­sag­te die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht der Phoe­nix GmbH den wei­te­ren Geschäfts­be­trieb und stell­te am 15. März 2005 den Ent­schä­di­gungs­fall fest. Am 1. Juli 2005 wur­de über das Ver­mö­gen der Phoe­nix GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. In der Fol­ge­zeit gewähr­te die Beklag­te den Klä­gern jeweils eine Teil­ent­schä­di­gung. Unter Abzug des Agi­os und Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lich erziel­ten Gewin­ne und Ver­lus­te sowie der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Han­dels- und Bestands­pro­vi­sio­nen errech­ne­te die Beklag­te einen End­stand der Betei­li­gun­gen und zog hier­von einen Ein­be­halt wegen eines mög­li­chen Aus­son­de­rungs­rechts der Klä­ger an den auf den (Treu­hand-)Kon­ten noch vor­han­de­nen Gel­dern und den gesetz­li­chen Selbst­be­halt von 10 % ab. Inso­weit berief sie sich dar­auf, dass der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Phoe­nix GmbH zur Fra­ge des Bestehens von Aus­son­de­rungs­rech­ten Rechts­gut­ach­ten ein­ge­holt und Wirt­schafts­prü­fer beauf­tragt hat­te, die in ihren Gut­ach­ten mit unter­schied­li­chen Berech­nungs­me­tho­den zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen kamen.

Mit den im Urkun­den­pro­zess erho­be­nen Kla­gen begeh­ren die Klä­ger die Aus­zah­lung des wegen eines mög­li­chen Aus­son­de­rungs­rechts von der Phoe­nix GmbH jeweils in Abzug gebrach­ten Ein­be­halts. Sie sind der Ansicht, der Ein­be­halt oder – hilfs­wei­se – die Abzü­ge für Agio und Bestands­pro­vi­sio­nen sei­en nicht gerecht­fer­tigt. Die Beklag­te hält im Hin­blick auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Febru­ar 2011 1 an ihrer Auf­fas­sung, den Klä­gern ste­he an den Ein­zah­lungs- und Bro­ker­kon­ten der Phoe­nix GmbH ein Aus­son­de­rungs- oder Mit­aus­son­de­rungs­recht zu, nicht mehr fest. Sie meint jedoch, dass die rest­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che noch nicht fäl­lig sei­en. Die im Lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens dem Rechts­streit auf Sei­ten der Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­en­tin, ein dem Ent­schä­di­gungs­sys­tem ange­schlos­se­nes Insti­tut, hat die Ent­schä­di­gungs­pflicht der Beklag­ten bereits dem Grun­de nach bestrit­ten, weil das Anla­ge­mo­dell der Phoe­nix GmbH nicht von dem Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz erfasst wer­de.

Das Amts­ge­richt hat die Kla­gen abge­wie­sen. Auf die Beru­fun­gen der Klä­ger hat das Land­ge­richt den Kla­gen in Höhe eines Teil­be­tra­ges von 90 %, d.h. unter Abzug des gesetz­li­chen Selbst­be­halts von 10 %, statt­ge­ge­ben, die wei­ter­ge­hen­den Beru­fun­gen zurück­ge­wie­sen und der Beklag­ten die Aus­füh­rung ihrer Rech­te im Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Er hat unter Bestä­ti­gung sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung und in Über­ein­stim­mung mit einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts das Phoe­nix Mana­ged Account als Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäft ange­se­hen und damit die Ent­schä­di­gungs­pflicht der Beklag­ten dem Grun­de nach bejaht. Die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung hat nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG* die Berech­ti­gung und die Höhe eines ange­mel­de­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruchs unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern, zu prü­fen und die­sen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 6 EAEG* spä­tes­tens drei Mona­te, nach­dem sie die Berech­ti­gung und die Höhe des Anspruchs fest­ge­stellt hat, zu erfül­len. Damit ist der Anspruch fäl­lig. Die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung muss die ange­mel­de­ten Ansprü­che dem Grun­de und der Höhe nach in eige­ner Ver­ant­wor­tung prü­fen und nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EAEG* geeig­ne­te Maß­nah­men tref­fen, um die Gläu­bi­ger inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten zu ent­schä­di­gen. Auf­grund des­sen hat sie auf­tre­ten­de Fra­gen tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art selbst zu ent­schei­den oder kann dar­über – wenn und soweit dies ange­zeigt ist – einen "Mus­ter­pro­zess" füh­ren. Letz­te­res kann ins­be­son­de­re bei einer schwie­ri­gen, in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung noch nicht geklär­ten Rechts­fra­ge in Betracht kom­men. Bleibt die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung dage­gen untä­tig, tritt nach Ablauf der 3‑Mo­nats-Frist des § 5 Abs. 4 Satz 6 EAEG* die Fäl­lig­keit der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ein.

Nach die­sen Maß­ga­ben hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fäl­lig­keit der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bejaht. Die Beklag­te hat die zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Fra­ge des Bestehens eines Aus­son­de­rungs­rechts nicht selbst ent­schie­den und auch kei­nen "Mus­ter­pro­zess" geführt, son­dern ist untä­tig geblie­ben. Den Erlass des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Febru­ar 2011 2 durf­te sie nicht abwar­ten. Hier­durch ist zwar ent­schie­den wor­den, dass den Anle­gern an den Ein­zah­lungs- und Bro­ker­kon­ten der Phoe­nix GmbH weder ein Aus­son­de­rungs- noch ein Mit­aus­son­de­rungs­recht nach § 47 Abs. 1 InsO zusteht. Die­ses von dem Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Phoe­nix GmbH gegen einen Groß­an­le­ger mit einer Betei­li­gungs­sum­me von 11.130.000 US-Dol­lar betrie­be­ne Ver­fah­ren stellt aber kei­nen "Mus­ter­pro­zess" im oben genann­ten Sin­ne dar. Dies folgt bereits dar­aus, dass die Beklag­te – selbst wenn sie sich an dem Rechts­streit als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin betei­ligt hät­te – nicht "Her­rin" des Ver­fah­rens gewe­sen wäre und z.B. eine nicht­strei­ti­ge Erle­di­gung des Rechts­streits nicht hät­te ver­hin­dern kön­nen. Auf­grund der Untä­tig­keit der Beklag­ten durf­ten die Klä­ger ihre noch jeweils offe­ne Rest­for­de­rung gericht­lich gel­tend machen, ohne dass ihnen die Beklag­te den Ein­wand feh­len­der Fäl­lig­keit ent­ge­gen­hal­ten kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 20. Sep­tem­ber 2011 – XI ZR 434/​10, XI ZR 435/​10 und XI ZR 436/​10

  1. BGH, Urteil – IX ZR 49/​10, WM 2011, 798[]
  2. BGH, Urteil – IX ZR 49/​10, WM 2011, 798[]