Übergabe eines Piraten an Kenia

Über­ga­be eines Pira­ten an Kenia

Die Über­ga­be eines mut­maß­li­chen soma­li­schen "Pira­ten" an Kenia ist rechts­wid­rig gewe­sen, und es hat bereits an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge gefehlt. Nach völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen kann sich die Bun­des­re­pu­blik auf­grund ihrer zen­tra­len Rol­le bei der Über­ga­be ihrer Ver­ant­wor­tung nicht ent­zie­hen. Ange­sichts der in Kenia herr­schen­den unge­nü­gen­den Haft­be­din­gun­gen hat sich die Bun­des­re­pu­blik

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Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

Die Aus­wei­sung eines ver­ur­teil­ten Pira­ten

Wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sieht das Auf­ent­halts­recht zwin­gend die Aus­wei­sung vor. Die Schwe­re der Schuld eines "Pira­ten" kann durch die pre­kä­ren Lebens­um­stän­de in Soma­lia nicht rela­ti­viert wer­den, so dass eine sol­che Aus­wei­sung auch ver­hält­nis­mä­ßig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Piraten für Kenia

Pira­ten für Kenia

Die Über­ga­be eines „Pira­ten“ an kenia­ni­sche Behör­den im Rah­men der EU-Mili­­tär­­ope­ra­­ti­on "Ata­lan­ta" war nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rechts­wid­rig. Im März 2009 war eine Fre­gat­te der Bun­des­wehr im Golf von Aden vor der Küs­te Soma­li­as an der EU-Mili­­tär­­ope­ra­­ti­on „Ata­lan­ta“ zur Abschre­ckung und Bekämp­fung von see­räu­be­ri­schen Hand­lun­gen betei­ligt. Der Klä­ger und

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Keine deutsche Hilfe für Piraten

Kei­ne deut­sche Hil­fe für Pira­ten

Ein soma­li­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der in Kenia im sog. Pira­ten­pro­zess vor Gericht steht, hat gegen­über der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land weder Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten eines deut­schen Ver­tei­di­gers noch auf sons­ti­gen kon­su­la­ri­schen oder diplo­ma­ti­schen Bei­stand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, mit dem ein ent­spre­chen­der Eil­an­trag des Man­nes zurück­ge­wie­sen

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