Prozesskostenhilfe - und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwaltspostfach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Entscheidung

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Gerichtliche Zustellungen - und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechtsanwalts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te „Nie­der­le­gung“ des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge Erklärung

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PKH - und die Beiordnung einer Sozietät

PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozietät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung „des Unter­zeich­ners“, so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf „Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen“ lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des beigeordneten

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