Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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"Reparatur" einer Baugenehmigung durch Änderung eines Bebauungsplans

"Repa­ra­tur" einer Bau­ge­neh­mi­gung durch Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Die pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit eines Gemein­de­rats bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans kann dadurch unzu­läs­sig ein­ge­schränkt sein, dass der Gemein­de­rat dadurch gelei­tet war, Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen bereits zuvor erteil­ter rechts­wid­ri­ger Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Kre­ma­to­ri­um im Sins­hei­mer Bebau­ungs­plan­ge­biet "Obe­rer Renn­grund" vor­läu­fig außer

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Präklusion im Planergänzungsverfahren

Prä­k­lu­si­on im Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren

Ver­zich­tet die Anhö­rungs­be­hör­de in einem Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren (Ände­rungs­ver­fah­ren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Aus­le­gung, ist der durch den Ergän­zungs­be­schluss erst­ma­lig in sei­nen Belan­gen Betrof­fe­ne nur dann mit Ein­wen­dun­gen prä­k­lu­diert, wenn ihm Gele­gen­heit zur Ein­sicht­nah­me nicht nur in die der Pla­ner­gän­zung zugrun­de lie­gen­den Unter­la­gen,

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