Nachrichten aus Recht und Steuern
Nun kann der NPD-Parteitag wohl doch noch stattfinden: Die Fontanestadt Neuruppin muss das Kulturhaus „Stadtgarten“ für die Veranstaltung zur Verfügung stellen.
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Beschwerden der Fontanestadt Neuruppin und der NPD gegen
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Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die
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Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht
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