Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patent­an­mel­dung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer deut­schen Patent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­be­dürf­tig, wenn die Prio­ri­tät für eine euro­päi­sche Patent­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Prio­ri­tät einer natio­na­len Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­nen­ver­schie­de­nen Anmel­der einer euro­päi­schen Nach­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den,

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BOTOX und die Wert­schät­zung des Alters

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) gebil­ligt, die Gemein­schafts­mar­ken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekann­ten älte­ren Mar­ken BOTOX für nich­tig zu erklä­ren, da die Wert­schät­zung der Mar­ken BOTOX in unlau­te­rer Wei­se durch die Benut­zung die­ser Mar­ken aus­ge­nutzt wer­den. Im Jahr

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Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges. Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung

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