Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges.

Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung eines Geschmacks­mus­ters ist das Ver­let­zungs­ge­richt an die Beur­tei­lung der Ertei­lungs­in­stanz (hier: DPMA) gebun­den.

Dies gilt auch für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Prio­ri­täts­er­stre­ckung durch Inan­spruch­nah­me einer frü­he­ren aus­län­di­schen Prio­ri­tät aus­rei­chend dar­ge­legt bzw. zutref­fend gewür­digt wor­den sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen allein der Amts­prü­fung.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 11. März 2009 – 5 U 166/​07