Sittenwidrigkeit eines Privatdarlehens

Sit­ten­wid­rig­keit eines Pri­vat­dar­le­hens

Sit­ten­wid­ri­ges Han­deln ist schon begriff­lich aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier – ein Dar­le­hen an ein befreun­de­tes Ehe­paar gewährt wird, um die­sem Ehe­paar in einer von bei­den als bedrü­ckend emp­fun­de­nen finan­zi­el­len Not­la­ge zu hel­fen. Ein Rechts­ge­schäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von

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Arm rechnen fürs BAföG

Arm rech­nen fürs BAföG

Hat der Aus­zu­bil­den­de eine For­de­rung aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit einem nahen Ver­wand­ten, dann ist die­se recht­lich ver­wert­bar im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Aus­zu­bil­den­de im Antrags­for­mu­lar die For­de­rung aus dem Dar­le­hen nicht an, aber die Zins­er­trä­ge aus dem Ver­trag, kann er sich im Ein­zel­fall gegen den

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Zinsbesteuerung ohne Zinsvereinbarung

Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

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