Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in Fra­ge gestellt.

Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bei einer län­ger als ein Jahr gestun­de­ten pri­va­ten For­de­rung grund­sätz­lich ange­nom­men, dass die geleis­te­ten Zah­lun­gen in einen Til­gungs- und einen steu­er­pflich­ti­gen Zins­an­teil zu zer­le­gen sind, und zwar selbst dann, wenn die Betei­lig­ten Zins­zah­lun­gen nicht ver­ein­bart oder sogar aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen haben. Fol­ge die­ser Recht­spre­chung ist, dass z.B. bei der über einen län­ge­ren Zeit­raum gestreck­ten Ablö­sung von erb- oder fami­li­en­recht­li­chen Aus­gleichs­an­sprü­chen beim Anspruchs­in­ha­ber Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­steu­ern sind – für vie­le Betrof­fe­ne eine unlieb­sa­me und uner­war­te­te Über­ra­schung.

In dem jetzt vom FG Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler mit sei­ner Ehe­frau eine Ver­ein­ba­rung zur Been­di­gung des gesetz­li­chen Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft geschlos­sen. Er hat­te sich ver­pflich­tet, sei­ner Ehe­frau hier­für inner­halb von fünf Jah­ren einen Aus­gleichs­be­trag in Höhe von ca. 300.000 € zu zah­len. Die Betei­lig­ten hat­ten aus­drück­lich ver­ein­bart, dass der Aus­gleichs­be­trag „zins­los fäl­lig sei“. Gleich­wohl nahm das Finanz­amt unter Hin­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes sowie auf § 12 Abs. 3 BewG an, dass in dem Aus­gleichs­be­trag ein Zins­an­teil von etwa 72.000 EUR ent­hal­ten und die­ser bei der Ehe­frau des Antrag­stel­lers als Kapi­tal­ertrag gem. § 20 EStG zu ver­steu­ern sei.

Das Finanz­ge­richt hält die Recht­mä­ßig­keit die­ser Auf­fas­sung für ernst­lich zwei­fel­haft. Für die Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter ist dabei bereits frag­lich, ob § 12 Abs. 3 BewG bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen über­haupt anwend­bar ist.

Der Beschluss des FG Müns­ter ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 6. April 2009 – 12 V 446/​09 E