Wohn­geld­sach­be­ar­bei­ter ver­gibt wegen Über­for­de­rung Pri­vat­dar­le­hen

Hat eine Arbeit­ge­be­rin vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kei­ne ande­re Maß­nah­men in Erwä­gung gezo­gen, ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht das mil­des­te Mit­tel gewe­sen, um auf das Ver­hal­ten des Klä­gers zu reagie­ren. Das gilt besonders,wenn der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten kei­nen eige­nen Vor­teil erzielt hat und sei­ne Über­for­de­rung der Arbeit­ge­be­rin bekannt ist.

Wohn­geld­sach­be­ar­bei­ter ver­gibt wegen Über­for­de­rung Pri­vat­dar­le­hen

So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten ent­schie­den und die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin für unwirk­sam gehal­ten. Seit dem Jahr 2016 ist der Klä­ger als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter bei einem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber beschäf­tigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohn­geld­sach­be­ar­bei­tung tätig. Einen Wohn­geld­an­trag aus August 2019 bear­bei­te­te der Klä­ger bis Dezem­ber 2019 nicht. Die Antrag­stel­le­rin erkun­dig­te sich mehr­fach nach dem Sach­stand und wies den Klä­ger zuletzt am 12. Dezem­ber 2019 auf ihre schwie­ri­ge finan­zi­el­le Situa­ti­on hin. Der Klä­ger bot ihr dar­auf­hin an, ihr leih­wei­se zins­los Geld aus sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Am Fol­ge­tag kam es dann zu einer Geld­über­ga­be von 500,00 €.

Am 11. Febru­ar 2020 reich­te die Antrag­stel­le­rin bei der Arbeit­ge­be­rin eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Klä­ger ein, der den Wohn­geld­an­trag bis dahin immer noch nicht bear­bei­tet hat­te. Im wei­te­ren Ver­lauf stell­te sich her­aus, dass der Klä­ger jeden­falls in einem wei­te­ren Fall ent­spre­chend vor­ge­gan­gen war. Dar­auf­hin kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.

Dage­gen hat der Klä­ger sich mit sei­ner Kla­ge gewehrt und dar­auf beru­fen, von der Arbeit über­for­dert gewe­sen zu sein. Die Arbeit­ge­be­rin macht gel­tend, dem Klä­ger bereits deut­lich weni­ger Fäl­le zuge­teilt zu haben. Durch das Ver­hal­ten des Klä­gers habe ihr Ruf Scha­den genom­men.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Köln sei die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht das mil­des­te Mit­tel gewe­sen, auf das Ver­hal­ten des Klä­gers zu reagie­ren. Dabei habe das Arbeits­ge­richt ins­be­son­de­re berück­sich­tigt, dass der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten kei­nen eige­nen Vor­teil erzielt hat und die Über­for­de­rung des Klä­gers der Arbeit­ge­be­rin bekannt war. Vor Aus­spruch der Kün­di­gung habe die Arbeit­ge­be­rin nach Mei­nung des Arbeits­ge­richts ande­re Maß­nah­men in Erwä­gung zie­hen müs­sen.

Arbeits­ge­richt Köln, Urteil vom 4. August 2020 – 5 Ca 1353/​20