Der unwirk­sam bestell­te beson­de­re Ver­tre­ter im Zivil­pro­zess

Wenn die Legi­ti­ma­ti­on einer als gesetz­li­cher Ver­tre­ter auf­tre­ten­den Per­son wäh­rend des Rechts­streits in Fra­ge gestellt wird, so ist die nicht legi­ti­mier­te Per­son aus dem Rechts­streit zu wei­sen. Das ist zwar im Gesetz nicht gere­gelt, ergibt sich aber aus der Not­wen­dig­keit, den nicht befug­ten Ver­tre­ter von wei­te­ren Pro­zess­hand­lun­gen für die von

Lesen

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

Lesen

Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und die Bedin­gungs­feind­lich­keit von Pro­zess­hand­lun­gen

Ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Betei­lig­ten außer­ge­richt­lich nicht auf bestimm­te Punk­te eini­gen kön­nen, ist unwirk­sam. Ent­schei­det das Finanz­ge­richt gleich­wohl ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ver­letzt des­sen Ent­schei­dung den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) und

Lesen

Säu­mi­ge Streit­ge­nos­sen – und der Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen

Waren not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung säu­mig, kön­nen sie eine Pro­zess­hand­lung, die ein anwe­sen­der Streit­ge­nos­se mit Wir­kung für sie vor­ge­nom­men hat, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen wider­ru­fen. Dies gilt auch für ein durch den anwe­sen­den Streit­ge­nos­sen abge­ge­be­nes Aner­kennt­nis. Bei beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Beschluss­män­gel­pro­zess han­delt es

Lesen