Schlagwort: Prozessrecht

Telefonische Richterberatung

Tele­fo­ni­sche Rich­ter­be­ra­tung

Die tele­fo­ni­sche Bera­tung und Abstim­mung zur Her­bei­füh­rung der Ent­schei­dung eines Kol­le­gi­al­ge­richts ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn die betei­lig­ten Rich­ter – auch die ehren­amt­li­chen – nicht gleich­zei­tig mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren und auf die­se Wei­se ihre Argu­men­te aus­tau­schen kön­nen.

Lesen
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung

Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ver­sa­gung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des fol­gen­de Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt: "Ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft?" Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schei­det, wenn ein obers­ter Gerichts­hof

Lesen