Schlagwort: Prozessrecht

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer

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Verhandlungstisch

Tele­fo­ni­sche Richterberatung

Die tele­fo­ni­sche Bera­tung und Abstim­mung zur Her­bei­füh­rung der Ent­schei­dung eines Kol­le­gi­al­ge­richts ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn die betei­lig­ten Rich­ter – auch die ehren­amt­li­chen – nicht gleich­zei­tig mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren und auf die­se Wei­se ihre Argu­men­te aus­tau­schen können.

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Landgericht Bremen

Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Versagung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des fol­gen­de Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft?“ Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schei­det, wenn ein obers­ter Gerichtshof

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