Rechtsmittel – und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle¹.

Sehen prozessrechtliche Vorschriften – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, verbietet Art.19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert².

An die Darlegung der Zulassungsgründe dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden³.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2020 – 2 BvR 113/20

1. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 65, 76, 90; 96, 27, 39; stRspr[↩]
2. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 231 f.[↩]
3. vgl. BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/00, Rn. 15; Beschluss vom 20.12 2010 – 1 BvR 2011/10, Rn. 17[↩]