Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ver­sa­gung

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des fol­gen­de Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ver­sa­gung

"Ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft?"

Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schei­det, wenn ein obers­ter Gerichts­hof in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren obers­ten Gerichts­hofs oder des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des abwei­chen will. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hielt der V. Senat des BFH hin­sicht­lich der von ihm vor­ge­leg­ten Rechts­fra­ge für gege­ben.

Unter einer "Gegen­vor­stel­lung" ver­steht man eine Ein­ga­be, durch die ein Gericht ver­an­lasst wer­den soll, eine von ihm erlas­se­ne Ent­schei­dung zu ändern. Die Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) und die übri­gen Pro­zess­ord­nun­gen sehen die­sen Rechts­be­helf nicht vor; er ist viel­mehr von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt wor­den, um greif­bar gesetz­wid­ri­ge oder unter Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dun­gen angrei­fen zu kön­nen.

Nach einer Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2003 müs­sen Rechts­be­hel­fe "in der geschrie­be­nen Ver­fas­sung gere­gelt wer­den und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für den Bür­ger erkenn­bar sein". Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber zum 1. Janu­ar 2005 in allen Pro­zess­ord­nun­gen die sog. "Anhö­rungs­rü­ge" ein­ge­führt (u.a. § 133a FGO), mit der ein Betei­lig­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen rügen kann, das Gericht habe sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt.

Der V. Senat des BFH hält die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Rechts­mit­tel­klar­heit bei einer "Gegen­vor­stel­lung" nicht für gege­ben und des­halb die­sen Rechts­be­helf nicht mehr für zuläs­sig. Es gibt aber noch aus jüngs­ter Zeit Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die die Zuläs­sig­keit einer "Gegen­vor­stel­lung" nicht aus­drück­lich ver­nei­nen.

Im zugrun­de lie­gen­den Fall rich­tet sich die "Gegen­vor­stel­lung" gegen einen Beschluss des V. Senats des BFH, mit dem die­ser einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abge­lehnt hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 – V S 10/​07