Vergewaltigung - Minder schwerer Fall oder Regelfallbeispiel?

Ver­ge­wal­ti­gung – Min­der schwe­rer Fall oder Regel­fall­bei­spiel?

Beim Zusam­men­tref­fen eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit einer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB aF gilt für die Straf­rah­men­wahl Fol­gen­des: Auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 177 Abs. 5 Halb­satz 2 StGB aF grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies

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Misshandlung Schutzbefohlener - und die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung

Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – und die Gefahr einer erheb­li­chen Schä­di­gung der kör­per­li­chen oder see­li­schen Ent­wick­lung

Der Ver­bre­chens­tat­be­stand des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die schutz­be­foh­le­ne Per­son durch die Tat, also durch eine Tat­hand­lung im Sin­ne von § 225 Abs. 1 StGB, in die kon­kre­te Gefahr einer erheb­li­chen Schä­di­gung der kör­per­li­chen oder see­li­schen Ent­wick­lung bringt. Ent­schei­dend ist danach, dass eine der in

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Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Schwe­re Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen

Die Vor­schrift der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der schwe­ren Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB ver­drängt Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zum Ver­hält­nis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs.

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Schmuggel - und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Schmug­gel – und der beson­ders schwe­re Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Schmug­gel gemäß § 373 AO han­delt es sich um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt . Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­ne Taten trotz unter­schied­li­cher Straf­an­dro­hun­gen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders schwe­ren Falls der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß §

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