Nachrichten aus Recht und Steuern
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung. Dem Rechtsanwalt steht damit eine über die festgesetzten gesetzlichen Mindestgebühren hinausgehende Honorarforderung gegen den Mandanten wegen einer mit diesem getroffenen Erlassvereinbarung (§ 397 Abs.
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Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen, § 14 Abs. 1 RVG. Dieses Gestaltungsrecht aus § 14 Abs. 1 RVG ist, sobald
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Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu . Dies gilt auch dann, wenn die Regelgebühr – bei der Geschäftsgebühr also 1,3 – angemessen gewesen wäre
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