Gebüh­ren­fest­set­zung bei Rah­men­ge­büh­rung – das Risi­ko der Min­dest­ver­gü­tung

Bean­tragt der Rechts­an­walt gegen sei­nen Man­dan­ten, nach­dem er die­sem höhe­re Rah­men­ge­büh­ren in Rech­nung gestellt hat, die Fest­set­zung der Min­dest­ge­büh­ren, ver­zich­tet er damit auf die wei­te­re Gebüh­ren­for­de­rung.

Dem Rechts­an­walt steht damit eine über die fest­ge­setz­ten gesetz­li­chen Min­dest­ge­büh­ren hin­aus­ge­hen­de Hono­rar­for­de­rung gegen den Man­dan­ten wegen einer mit die­sem getrof­fe­nen Erlass­ver­ein­ba­rung (§ 397 Abs. 1 BGB) nicht zu.

Dies gilt auch dann, wenn – wie im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – der Rechts­an­walt sei­ne Gebühr bereits zuvor gegen­über dem Man­dan­ten ver­bind­lich auf einen höhe­ren Betrag als die Min­dest­ver­gü­tung fest­ge­legt hat (§ 315 Abs. 1, 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Bei Rah­men­ge­büh­ren – wie sie hier mit Rück­sicht auf die Gebüh­ren­tat­be­stän­de der Nr. 5100, 5109, 5113 VV RVG im Streit ste­hen – bestimmt der Rechts­an­walt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, vor allem des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit sowie der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers, nach bil­li­gem Ermes­sen. Damit eröff­net § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Rechts­an­walt ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht, sei­ne Ver­gü­tung nach Maß­ga­be des § 315 Abs. 1 BGB fest­zu­set­zen. Macht der Rechts­an­walt von sei­nem Leis­tungs­be­stim­mungs­recht durch Erklä­rung gegen­über dem Man­dan­ten (§ 315 Abs. 2 BGB) Gebrauch, ist er an die von ihm getrof­fe­ne Bemes­sung der Gebühr gebun­den ¹. Hat der Rechts­an­walt das Bestim­mungs­recht aus­ge­übt, kann er davon nach­träg­lich auch nicht zuguns­ten des Man­dan­ten abwei­chen ². Im Streit­fall hat der Rechts­an­walt durch sei­ne Ver­gü­tungs­ab­rech­nung sein Ermes­sen bin­dend dahin gehand­habt, dass er die Rah­men­ge­büh­ren ein­schließ­lich Neben­kos­ten­pau­scha­le und Umsatz­steu­er auf einen bezif­fer­ten Betrag bestimmt.

Der Anwalt hat sich jedoch im Fest­set­zungs­ver­fah­ren durch einen Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) mit dem Man­dan­ten dahin geei­nigt, für sei­ne Tätig­keit ledig­lich die Min­dest­ge­büh­ren zu erhe­ben.

Wenn fest­steht oder davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine For­de­rung ent­stan­den ist, ver­bie­tet die­ser Umstand im All­ge­mei­nen die Annah­me, der Gläu­bi­ger habe sein Recht ein­fach wie­der auf­ge­ge­ben ³. In der Kos­ten­ab­rech­nung eines Rechts­an­walts kann im Blick auf eine dar­über­hin­aus­ge­hen­de Hono­rar­for­de­rung das Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges zu erken­nen sein, wenn mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck kommt, dass eine mate­ri­ell­recht­lich wir­ken­de Erklä­rung abge­ge­ben wer­den soll ⁴. Aus­nahms­wei­se kommt ein Ver­zichts­ver­trag durch schlüs­si­ges Han­deln in Betracht, wenn ein unzwei­deu­ti­ges Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers vor­liegt, das vom Erklä­rungs­geg­ner nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te als Auf­ga­be des Rechts ver­stan­den wer­den kann. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn ein trif­ti­ger Grund für einen Ver­zicht ein­greift ⁵.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Klä­ger durch die Über­mitt­lung des auf die Min­dest­ge­bühr gerich­te­ten Fest­set­zungs­an­trags dem Beklag­ten den Antrag unter­brei­tet, ihm die über die Min­dest­ge­bühr hin­aus­ge­hen­de Hono­rar­for­de­rung zu erlas­sen (§ 397 Abs. 1 BGB). Der kon­klu­den­te Erlass der wei­ter­ge­hen­den Gebüh­ren­for­de­rung beruht auf einem trif­ti­gen Grund, weil der Rechts­an­walt mit Rück­sicht auf § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG eine Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr nur bean­tra­gen darf, wenn er auf eine zusätz­li­che Hono­rar­for­de­rung ver­bind­lich ver­zich­tet. Denn dem Rechts­an­walt ist sowohl nach dem Wort­laut der Bestim­mung als auch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers im Anschluss an die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr die Ver­fol­gung einer dar­über hin­aus­ge­hen­den Hono­rar­for­de­rung ver­sagt.

Gemäß der außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 19 Abs. 1 BRAGO wur­de die gesetz­li­che Ver­gü­tung, die dem Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zustand, auf sei­nen Antrag durch das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­setzt. § 19 Abs. 8 BRAGO schrieb aus­drück­lich vor, dass die­ses Ver­fah­ren bei Rah­men­ge­büh­ren nicht galt. Im Wider­spruch zu dem Wort­laut die­ser Bestim­mung lie­ßen ein­zel­ne Gerich­te eine Fest­set­zung von Rah­men­ge­büh­ren zu, wenn der Rechts­an­walt die Gebühr gegen­über dem Auf­trag­ge­ber ver­bind­lich auf die Min­dest­ge­bühr bestimmt hat­te ⁶. Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, dass der Norm­zweck des § 19 Abs. 8 BRAGO, die Bil­lig­keits­kon­trol­le dem strei­ti­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­be­hal­ten, nicht berührt sei, wenn der Rechts­an­walt end­gül­tig und ver­bind­lich nur die Min­dest­ge­bühr des gesetz­li­chen Gebüh­ren­rah­mens bean­spru­che und des­halb eine Bil­lig­keits­kon­trol­le aus­schei­de ⁷. Infol­ge des end­gül­ti­gen Ver­zichts des Rechts­an­walts auf sei­ne wei­ter­ge­hen­de For­de­rung sei eine Ver­fah­rens­zer­split­te­rung nach Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr durch die Ver­fol­gung der Rest­for­de­rung im Kla­ge­weg nicht zu befürch­ten ⁸. Teils wur­de allein in dem Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr die ver­bind­li­che und end­gül­ti­ge Fest­le­gung auf die Min­dest­ge­bühr erblickt ⁹, teils von dem Rechts­an­walt zusätz­lich die aus­drück­li­che Erklä­rung ver­langt, dass er von sei­nem Auf­trag­ge­ber nur die Min­dest­ge­bühr ver­lan­ge und sich Nach­for­de­run­gen nicht vor­be­hal­te ¹⁰.

Der Gesetz­ge­ber des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes hat die­se gericht­li­che Pra­xis auf­ge­grif­fen. In Anleh­nung an die vor­be­zeich­ne­te Recht­spre­chung sieht § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG abwei­chend von § 19 Abs. 8 BRAGO nun­mehr vor, dass eine Rah­men­ge­bühr fest­ge­setzt wer­den kann, wenn ent­we­der die Min­dest­ge­büh­ren gel­tend gemacht wer­den oder der Auf­trag­ge­ber der Höhe der Gebüh­ren aus­drück­lich zuge­stimmt hat. Der man­gels einer Eini­gung der Par­tei­en hier allein in Betracht kom­men­de ers­te Fall des § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG gilt nach dem Wort­laut der Rege­lung "nur", wenn die Min­dest­ge­büh­ren gel­tend gemacht wer­den. Die Bestim­mung setzt also – wie auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men ist – vor­aus, dass "ledig­lich" die Min­dest­ge­büh­ren ver­langt wer­den ¹¹. Bei die­ser Sach­la­ge führt die Aus­le­gung des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung von Wort­laut, Geset­zes­ma­te­ria­li­en sowie Sinn und Zweck der Rege­lung zu dem Ergeb­nis, dass der Rechts­an­walt die Min­dest­ge­bühr nur bean­spru­chen kann, wenn die Gel­tend­ma­chung einer dar­über hin­aus­ge­hen­den Gebühr recht­lich aus­ge­schlos­sen ist ¹².

Zur Ver­mei­dung einer Nach­for­de­rung wird ange­nom­men, dass der Rechts­an­walt durch den Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr sein Bestim­mungs­recht nach § 315 Abs. 1, 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG abschlie­ßend wahr­ge­nom­men hat und des­we­gen nicht berech­tigt ist, eine wei­ter­ge­hen­de Gebüh­ren­for­de­rung durch­zu­set­zen. Die­se Aus­le­gung stellt sicher, dass die Min­dest­ge­bühr nicht als Sockel­be­trag eines wei­ter­ge­hen­den Gebüh­ren­an­spruchs fest­ge­setzt wer­den kann ¹³.

Wenn der Rechts­an­walt – wie im Streit­fall – sein Bestim­mungs­recht (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 315 Abs. 1 BGB) durch das Ver­lan­gen einer über die Min­dest­ge­bühr hin­aus­ge­hen­den Rah­men­ge­bühr bereits aus­ge­übt hat, ist in dem nach­fol­gen­den Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr ein Ange­bot auf Erlass einer etwai­gen wei­te­ren Gebüh­ren­for­de­rung zu erbli­cken. Die­se Wür­di­gung beruht auf dem Umstand, dass der Rechts­an­walt durch den Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr nach Maß­ga­be des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG eine etwai­ge zusätz­li­che Gebüh­ren­for­de­rung unein­ge­schränkt auf­gibt.

Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Rechts­an­walt viel­fach durch Über­sen­dung einer die Min­dest­ge­bühr über­stei­gen­den Rech­nung von sei­nem Bestim­mungs­recht bereits vor dem Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr gegen­über dem Man­dan­ten ver­bind­lich Gebrauch gemacht haben wird. Bean­tragt der Rechts­an­walt unge­ach­tet sei­ner höher berech­ne­ten Gebüh­ren­for­de­rung anschlie­ßend die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr, muss mit Rück­sicht auf die Rege­lung des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG eben­falls sicher­ge­stellt wer­den, dass der Man­dant kei­ne zusätz­li­che Inan­spruch­nah­me zu befürch­ten hat. Wur­de das Bestim­mungs­recht des § 315 Abs. 1, 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bereits ein­ge­setzt, ver­wirk­licht sich die­ser Ver­zicht recht­lich in dem an den Man­dan­ten gerich­te­ten Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges (§ 397 Abs. 1 BGB).

Bereits unter der Gel­tung des § 19 Abs. 8 BRAGO, der sei­nem Wort­laut nach eine Fest­set­zung von Rah­men­ge­büh­ren gene­rell aus­schloss, wur­de gleich­wohl die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr gestat­tet, weil in die­sem Antrag ohne die Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren Erklä­rung die ver­bind­li­che und end­gül­ti­ge Fest­le­gung auf die Min­dest­ge­bühr im Sin­ne eines Gebüh­ren­ver­zichts zu erken­nen war ¹⁴. Soweit im Rah­men des § 19 Abs. 8 BRAGO die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr von einem aus­drück­li­chen Ver­zicht auf eine wei­te­re Gebüh­ren­for­de­rung abhän­gig gemacht wur­de ¹⁵, kann an die­sem Erfor­der­nis jeden­falls nach Ein­füh­rung des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber nun­mehr in Abkehr von § 19 Abs. 8 BRAGO auf der Grund­la­ge von § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr aus­drück­lich gestat­tet ¹⁶. Dar­um muss sich der Rechts­an­walt an dem Inhalt der Vor­schrift, wel­che nach Wort­laut und Geset­zes­ma­te­ria­li­en die Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr an den Ver­zicht auf eine wei­ter­ge­hen­de For­de­rung knüpft, fest­hal­ten las­sen. Infol­ge der mit der Neu­re­ge­lung im Ver­gleich zu dem Alt­recht ver­bun­de­nen Aus­räu­mung recht­li­cher Unklar­hei­ten über die bin­den­de Beschrän­kung des anwalt­li­chen Gebüh­ren­an­spruchs auf die bean­trag­ten Min­dest­ge­büh­ren ¹⁷ führt eine nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung nun­mehr zu dem Ergeb­nis, dass allein in dem Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr ein an den Man­dan­ten gerich­te­tes Ange­bot auf Erlass einer wei­ter­ge­hen­den Gebüh­ren­for­de­rung (§ 397 Abs. 1 BGB) liegt.

Zwar kann aus der Abrech­nung von Gebüh­ren unter Bezug­nah­me auf ein Abkom­men des Deut­schen Anwalt­ver­eins nicht ohne wei­te­res der Schluss auf einen Ver­zicht auf wei­te­re Gebüh­ren­for­de­run­gen her­ge­lei­tet wer­den ¹⁸. Im Unter­schied hier­zu bringt die Vor­schrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG nach ihrem Rege­lungs­zu­sam­men­hang unmiss­ver­ständ­lich den Wil­len des Rechts­an­walts zum Aus­druck, mit dem Antrag auf Fest­set­zung der Min­dest­ge­bühr dem Man­dan­ten eine wei­te­re Gebüh­ren­for­de­rung zu erlas­sen. Die gesetz­li­che Rege­lung hat dar­um eine ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Ver­kehrs­sit­te her­aus­ge­bil­det ¹⁹. Andern­falls wür­de der Geset­zes­zweck des § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG, auf die Ver­mei­dung von Gebüh­ren­rechts­strei­tig­kei­ten hin­zu­wir­ken, gera­de­zu in sein Gegen­teil ver­kehrt, weil der Rechts­an­walt zunächst die Min­dest­ge­bühr als Sockel­be­trag bean­spru­chen und sodann die wei­te­re Gebühr im Pro­zess­weg ver­fol­gen könn­te.

Das mit der Über­mitt­lung des Fest­set­zungs­an­trags zuge­gan­ge­ne Ange­bot auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges hat der Man­dant ange­nom­men. Ein Zugang der Annah­me­er­klä­rung gegen­über dem Rechts­an­walt war gemäß § 151 Satz 1 Fall 1 BGB ent­behr­lich ²⁰. Den Annah­me­wil­len hat der Man­dant nach außen betä­tigt, indem er den gegen ihn ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss hin­ge­nom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2013 – IX ZR 306/​12

1. BGH, Urteil vom 04.12.1986 – III ZR 51/​85, NJW 1987, 3203; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 20. Aufl., § 14 Rn. 4; Jung­bau­er in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Mathias/​Uher, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 118; Lutje/​von Selt­mann, Beck OK RVG, § 11 Rn. 116; Bur­hoff, RVG Straf- und Buß­geld­sa­chen, 3. Aufl., Rn. 1096[↩]
2. BGH, aaO[↩]
3. BGH, Urteil vom 15.01.2002 – X ZR 91/​00, WM 2002, 822, 824; vom 18.09.2012 – II ZR 178/​10, WM 2012, 2231 Rn. 22[↩]
4. BGH, Urteil vom 07.03.2006 – VI ZR 54/​05, NJW 2006, 1511 Rn. 9, 10[↩]
5. BGH, Urteil vom 19.11.1956 – II ZR 110/​55, DB 1957, 210; vom 20.05.1981 – IVb ZR 570/​80, Fam­RZ 1981, 763; RG, Seuf­fA 78, 24 Nr. 12; RGRK-BGB/We­ber, 12. Aufl., § 397 Rn. 23; Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter, 5. Aufl., § 397 Rn. 3[↩]
6. vgl. die Nach­wei­se bei von Eicken in Gerold/​Schmidt/​Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 19 Rn.19[↩]
7. OLG Ham­burg, AnwBl 1963, 56; OLG Braun­schweig, Fam­RZ 1997, 384; OVG Lüne­burg, MDR 1997, 107; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; LG Osna­brück, Jur­Bü­ro 1995, 648; LG Hagen, Rpfle­ger 1998, 41[↩]
8. OLG Braun­schweig, aaO; OLG Koblenz, aaO; Riedel/​Sußbauer/​Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 19 Rn. 13[↩]
9. OLG Koblenz, aaO S. 1033 f[↩]
10. OLG Braun­schweig, aaO S. 384 f; LG Hagen, Rpfle­ger 1998, 41[↩]
11. BT-Drucks. 15/​1971, 189[↩]
12. vgl. Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, RVG, 20. Aufl., § 11 Rn. 93[↩]
13. LAG Hes­sen, RVGre­port 2006, 381; Gerold/​Schmidt/​MüllerRabe, aaO Rn. 94; May­er in Mayer/​Kroiß, RVG, 5. Aufl. § 11 Rn. 34; Bischof in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Mathias/​Uher, aaO § 11 Rn. 77; Schnei­der in Schneider/​Wolf, Anw­kRVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 111; Burhoff/​Schmidt, aaO Rn. 530; Lutje/​von Selt­mann, Beck OK RVG, § 11 Rn. 116; Han­sens in Hansens/​Braun/​Schneider, Pra­xis des Ver­gü­tungs­rechts, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 144[↩]
14. OLG Koblenz, MDR 2000, 1033 f; LG Osna­brück, Jur­Bü­ro 1995, 648[↩]
15. OLG Braun­schweig, Fam­RZ 1997, 384 f; LG Hagen, Rpfle­ger 1998, 41; von Eicken in Gerold/​Schmidt/​von Eicken/​Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 19 Rn.19[↩]
16. BT-Drucks. 15/​1971, S. 189[↩]
17. vgl. KG, Jur­Bü­ro 1991, 829, 832[↩]
18. BGH, Urteil vom 07.03.2006 – VI ZR 54/​05, NJW 2006, 1511 Rn. 11[↩]
19. vgl. BGH, aaO Rn. 12[↩]
20. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/​Roth/​Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-BGB/We­ber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24[↩]