Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer - und die erzwungene Vorfinanzierung bei Ratenzahlung

Soll­be­steue­rung bei der Umsatz­steu­er – und die erzwun­ge­ne Vor­fi­nan­zie­rung bei Raten­zah­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

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Einwendungsdurchgriff  bei der "0%-Finanzierung"

Ein­wen­dungs­durch­griff bei der „0%-Finanzierung“

Der Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 gel­ten­den Fas­sung setzt einen ent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag vor­aus. Ein ent­gelt­li­cher Dar­le­hens­ver­trag liegt nicht des­halb vor, weil der Dar­le­hens­ge­ber das zins­los gewähr­te Dar­le­hen auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Unter­neh­mer nur teil­wei­se an die­sen aus­zahlt. Damit kann ein Ver­brau­cher, der einen

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Einwendungsdurchgriff bei einer 0%-Finanzierung

Ein­wen­dungs­durch­griff bei einer 0%-Finanzierung

Ein Ver­brau­cher, der einen Kauf durch einen ver­bun­de­nen, unent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag – eine soge­nann­te „0%-Finanzierung“ – finan­ziert, kann dem Anspruch des finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tuts auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht die Gewähr­leis­tungs­rech­te ent­ge­gen­hal­ten, die ihm wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gegen den Ver­käu­fer zuste­hen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen in der

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