Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat gemäß Artikel 267 AEUV ein entsprechenden Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
Artikel lesenDem Gerichtshof der Europäischen Union
Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur
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Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag – eine sogenannte „0%-Finanzierung“ – finanziert, kann dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht die Gewährleistungsrechte entgegenhalten, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer
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