Die Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie

Eine Betrei­bens­auf­for­de­rung wie auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sind unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergan­gen, wenn kein hin­rei­chen­der Anlass bestand, eine sol­che Betrei­bens­auf­for­de­rung zu erlas­sen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um eine Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 81 Satz 1 AsylG. Durch die Hand­ha­bung des

Lesen

Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen

Lesen