Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes – und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs

Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes1. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen2.

Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes – und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs

Hieran gemessen sind die Entscheidungen der Fachgerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stützen die Durchsicht der Daten auf den Durchsuchungsbeschluss und § 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 VereinsG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 110 StPO; die Durchsicht dient der Klärung und Entscheidung, ob sichergestellte Papiere, wozu auch elektronische Unterlagen gehören3, zurückzugeben sind oder ob die richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist. Ob hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln für das vereinsrechtliche Verbotsverfahren führen werde und damit eine Durchsicht der Daten dem Durchsuchungszweck dient, obliegt primär den dafür allgemein zuständigen Fachgerichten4.

So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Die Fachgerichte haben sich im Hinblick auf den begehrten Anordnungsanspruch zutreffend damit auseinandergesetzt, ob der mit der Durchsicht der Daten verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesichts der Umstände dieses Falles noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass der unnötige Zugriff auf verbotsirrelevante Daten Dritter von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens dadurch minimiert wird, dass sie die Daten nur nach für das Verbotsverfahren einschlägigen Suchbegriffen (Deskriptoren) durchsieht. Die Durchsicht ist strikt auf den im Durchsuchungsbeschluss festgelegten Zweck zu begrenzen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 95/19

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 79, 69, 74 []
  3. vgl. BVerfGE 113, 29, 50 f. []
  4. vgl. für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 2248/00 8 f. []