Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 1. Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts des jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rers und sei­nes Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz beru­hen 2.

Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes – und die Ver­let­zung des Rechts­schutz­an­spruchs

Hier­an gemes­sen sind die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie stüt­zen die Durch­sicht der Daten auf den Durch­su­chungs­be­schluss und § 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 Ver­einsG in Ver­bin­dung mit der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 110 StPO; die Durch­sicht dient der Klä­rung und Ent­schei­dung, ob sicher­ge­stell­te Papie­re, wozu auch elek­tro­ni­sche Unter­la­gen gehö­ren 3, zurück­zu­ge­ben sind oder ob die rich­ter­li­che Beschlag­nah­me zu erwir­ken ist. Ob hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass eine Durch­su­chung zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln für das ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fah­ren füh­ren wer­de und damit eine Durch­sicht der Daten dem Durch­su­chungs­zweck dient, obliegt pri­mär den dafür all­ge­mein zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten 4.

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Fach­ge­rich­te haben sich im Hin­blick auf den begehr­ten Anord­nungs­an­spruch zutref­fend damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob der mit der Durch­sicht der Daten ver­bun­de­ne Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ange­sichts der Umstän­de die­ses Fal­les noch als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen ist. Zudem hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt deut­lich gemacht, dass der unnö­ti­ge Zugriff auf ver­bots­ir­rele­van­te Daten Drit­ter von der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens dadurch mini­miert wird, dass sie die Daten nur nach für das Ver­bots­ver­fah­ren ein­schlä­gi­gen Such­be­grif­fen (Deskrip­to­ren) durch­sieht. Die Durch­sicht ist strikt auf den im Durch­su­chungs­be­schluss fest­ge­leg­ten Zweck zu begren­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 95/​19

  1. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 79, 69, 74[]
  3. vgl. BVerfGE 113, 29, 50 f.[]
  4. vgl. für das staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 2248/​00 8 f.[]