Nachrichten aus Recht und Steuern
In Deutschland besteht ein Handelsbrauch, wonach ein Kopierwerk keinen Schadensersatz leisten muss, wenn im Rahmen des Bearbeitungsprozesses das Filmmaterial beschädigt wird – zumindest solange nicht, wie die Schädigung nicht vorsätzlich geschieht. Dieser Handelsbrauch greift auch, wenn der Kopierauftrag von einem im Ausland ansässigen Filmproduzenten erteilt wurde. Mit dieser Begründung hat
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Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände erfolgen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende
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Eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund eines verlorenen Vorprozesses infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer unzulässig, wenn mit der Berufung erstmals geltend gemacht wird, dass der Rechtsanwalt mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses hat abraten müssen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier
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