Reno­vie­rungs­pflicht des Mie­ters – und die Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof stellt sei­ne Recht­spre­chung zu Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln in der Wohn­raum­mie­te zur Dis­po­si­ti­on: Im Urteil vom 26.09.2007 hat der Bun­des­ge­richts­hof Beden­ken geäu­ßert, ob eine Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel bei unre­no­viert oder reno­vie­rungs­be­dürf­tig über­las­se­ner Woh­nung der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält. Er hat die­se Zwei­fel damit begrün­det, dass ent­we­der – wenn der Mie­ter

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End­re­no­vie­rung und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof ändert sei­ne Recht­spre­chung zur Reno­vie­rungs­pflicht bei Aus­zug aus der Miet­woh­nung: Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel in einem Wohn­raum­miet­ver­trag, die den Mie­ter ver­pflich­tet, sich antei­lig an den Kos­ten zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses noch nicht fäl­li­ger Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu betei­li­gen (Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel), und zur Berech­nung der Abgel­tungs­be­trä­ge fol­gen­de Rege­lung vor­sieht: "Berech­nungs­grund­la­ge ist

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Unwirk­sa­me Farb­wahl­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wäh­rend der Miet­zeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der eine Klau­sel zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren unwirk­sam ist, die dem Mie­ter wäh­rend der Miet­zeit vor­gibt, die Mieträu­me in einer ihm vor­ge­ge­be­nen Farb­wahl zu strei­chen. Die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls waren Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten in Des­sau. Der

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