Renovierungspflicht des Mieters – und die Quotenabgeltungsklausel

Der Bundesgerichtshof stellt seine Rechtsprechung zu Quotenabgeltungsklauseln in der Wohnraummiete zur Disposition:

Renovierungspflicht des Mieters – und die Quotenabgeltungsklausel

Im Urteil vom 26.09.20071 hat der Bundesgerichtshof Bedenken geäußert, ob eine Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Er hat diese Zweifel damit begründet, dass entweder – wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat – sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lässt, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst und wie weit sie durch den Vormieter herbeigeführt worden ist, oder der Mieter – wenn er im Laufe seiner Mietzeit renoviert hat – doppelt belastet wird, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen hat, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollständig abgenutzt hat2.

Dahinter steht der Gedanke, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen könnte, wenn der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren (mit) zu tragen hat, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht hat3.

Wenn diese Bedenken – entgegen dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 06.07.19884 – für durchgreifend erachtet würden, käme es im vorliegenden Streitfall darauf an, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. Zu dieser zwischen den Parteien streitigen Tatsache hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

Die dargestellte Argumentation könnte zur Folge haben, dass bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung – entgegen dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 06.07.19885 – auch bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als den Mieter unangemessen benachteiligend anzusehen wäre. Denn auch durch eine solche Klausel würde der Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht hat.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen stellt sich dem Bundesgerichtshof die grundsätzliche Frage, ob Quotenabgeltungsklauseln der Inhaltskontrolle unter einem anderen Gesichtspunkt überhaupt standhalten können.

Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 26.09.20076 im Anschluss an den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 06.07.19885 eine Quotenabgeltungsklausel über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung für unbedenklich gehalten, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung in der Weise ermöglicht, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde7.

Es ist jedoch fraglich, ob sich auf der Grundlage des tatsächlichen Zustands der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses eine realistische Feststellung dazu treffen lässt, welcher hypothetischen Nutzungsdauer bei „normaler“ Nutzung der bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Abnutzungsgrad der einzelnen Wohnräume entspricht und ob darüber hinaus eine empirische Prognose über den (hypothetischen) Zeitpunkt des voraussichtlich eintretenden Renovierungsbedarfs bei unterstellter Fortdauer des tatsächlichen Nutzungsverhaltens des Mieters zuverlässig möglich ist oder ob dies nicht vielmehr einer Fiktion gleichkommt. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gesehen werden. Auf die Frage, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert überlassen wurde, käme es dann nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12

  1. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632[]
  2. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn.20[]
  3. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn.17[]
  4. BGH, Rechtsentscheid vom 06.07.1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.[]
  5. BGH, Rechtsentscheid vom 06.07.1988 – VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.[][]
  6. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn.15 ff.[]
  7. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, aaO Rn. 17 f., 29[]

Bildnachweis: