Unwirk­sa­me Farb­wahl­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wäh­rend der Miet­zeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der eine Klau­sel zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren unwirk­sam ist, die dem Mie­ter wäh­rend der Miet­zeit vor­gibt, die Mieträu­me in einer ihm vor­ge­ge­be­nen Farb­wahl zu strei­chen.

Unwirk­sa­me Farb­wahl­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren wäh­rend der Miet­zeit

Die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls waren Mie­ter einer Woh­nung der Beklag­ten in Des­sau. Der For­mu­lar­miet­ver­trag ent­hielt unter § 9 Nr. 2 fol­gen­de Klau­sel:

"Die Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren obliegt dem Mie­ter. Die­se umfas­sen ins­be­son­de­re das Tape­zie­ren, das Anstrei­chen der Decken und Wän­de, das Pfle­gen der Fuß­bö­den, das Strei­chen der Innen­tü­ren und Außen­tü­ren von innen, des sons­ti­gen Holz­werks sowie das Strei­chen der Heiz­kör­per und Ver­sor­gungs­lei­tun­gen inner­halb der Mieträu­me in neu­tra­len Farb­tö­nen. Par­kett­bö­den sind ver­sie­gelt zu hal­ten, Tep­pich­bö­den zu rei­ni­gen.

Bei nor­ma­ler Nut­zung sind die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ab Ver­trags­be­ginn gerech­net, in Küche, Bad und WC alle drei Jah­re, für alle übri­gen Räu­me alle 5 Jah­re aus­zu­füh­ren."

Nach Ende des Miet­ver­hält­nis­ses ließ die Beklag­te ver­schie­de­ne Instand­set­zungs- und Reno­vie­rungs­ar­bei­ten in der Woh­nung durch­füh­ren und rech­ne­te unter ande­rem die Kos­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren in Höhe von 434,34 € mit dem Anspruch der Klä­ger auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on auf. Die Klä­ger machen die Rück­zah­lung ihres rest­li­chen Kau­ti­ons­gut­ha­bens im Wege der Kla­ge gel­tend. Die Kla­ge hat­te inso­weit in ers­ter Instanz Erfolg. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Beru­fungs­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ger hat­te inso­weit Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, dass nach sei­ner Recht­spre­chung eine Klau­sel zur Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist, wenn sie den Mie­ter auch wäh­rend der Miet­zeit zu einer Deko­ra­ti­on in einer ihm vor­ge­ge­be­nen Farb­wahl ver­pflich­tet und dadurch in der Gestal­tung sei­nes per­sön­li­chen Lebens­be­reichs ein­schränkt, ohne dass dafür ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se für den Ver­mie­ter besteht. Eine sol­che Klau­sel liegt in dem heu­te ent­schie­de­nen Fall vor, weil danach die Pflicht zur Deko­ra­ti­on in neu­tra­len Farb­tö­nen nicht allein auf den Zeit­punkt der Rück­ga­be der Woh­nung beschränkt ist, son­dern auch schon im lau­fen­den Miet­ver­hält­nis dem Mie­ter eine sol­che Farb­wahl vor­ge­ge­ben wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te daher offen las­sen, ob die Klau­sel auch des­we­gen unwirk­sam ist, weil sie einen "star­ren" Fris­ten­plan ent­hält, oder – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – ein zuläs­si­ger "fle­xi­bler" Fris­ten­plan anzu­neh­men ist, weil durch den Zusatz "bei nor­ma­ler Nut­zung" klar­ge­stellt wird, dass die Reno­vie­rungs­pflicht nicht zwin­gend bei Frist­ab­lauf ein­tritt, son­dern Aus­nah­men bei gerin­ger Abnut­zung mög­lich sind und damit auf den tat­säch­li­chen Reno­vie­rungs­be­darf abzu­stel­len ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – VIII ZR 166/​08