Erwerbsminderung - und der Rentenbescheid als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags

Erwerbs­min­de­rung – und der Ren­ten­be­scheid als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­trags

Das Arbeits­ver­hält­nis wird trotz Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L been­det, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Frist des § 84 SGG Wider­spruch gegen den Ren­ten­be­scheid ein­legt und den Arbeit­ge­ber hier­über als­bald unter­rich­tet, er den Ren­ten­an­trag vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG zurück­nimmt

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Der Rechenfehler im Rentenbescheid

Der Rechen­feh­ler im Ren­ten­be­scheid

Wird auf­grund eines Rechen­feh­lers im Ren­ten­be­scheid ein zu hoher Betrag ange­ge­ben und ein Ver­trau­en des Emp­fän­gers in die Höhe der Zah­lung ist nicht schutz­wür­dig , kann die­ser Bescheid für die Zukunft zurück­ge­nom­men wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rent­ners ent­schie­den, dem die um 1000

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Rückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-Bescheids

Rück­wir­ken­de Auf­he­bung eines anfäng­lich rechts­wid­ri­gen Sozi­al­leis­tungs-Bescheids

Für die Fra­ge einer anfäng­li­chen Rechts­wid­rig­keit eines Beschei­des i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeit­punkt sei­ner Wirk­sam­keit abzu­stel­len. Eine spä­te­re rück­wir­ken­de Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge lässt die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit jeden­falls dann unbe­rührt, wenn die Ände­rung in der rück­wir­ken­den Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über eine vor­greif­li­che Leis­tung besteht und

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