Der Rechenfehler im Rentenbescheid

Wird aufgrund eines Rechenfehlers im Rentenbescheid ein zu hoher Betrag angegeben und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung ist nicht schutzwürdig , kann dieser Bescheid für die Zukunft zurückgenommen werden.

Der Rechenfehler im Rentenbescheid

Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Rentners entschieden, dem die um 1000 Euro zu hoch bewilligte Rentenzahlung nach gut einem Monat korrigiert worden ist. Dem Kläger war zunächst eine monatliche Rente von rund 2.300,00 € bewilligt worden. Gut einen Monat später wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Rente falsch berechnet worden war, die Höhe auf den zutreffenden Betrag von rund 1.300,00 € korrigiert. Der Kläger wehrte sich gegen die Herabsetzung der Rente und machte geltend, seine Frau habe im Monat der ersten Bewilligungsentscheidung wegen der zugesprochenen Rente bei ihrem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit auf 50% beantragt und diesem Antrag sei entsprochen worden. Wenn die Rente von Anfang an richtig mitgeteilt worden wäre, wäre er nicht in Rente gegangen, da ihm noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zugestanden hätte.

Das Sozialgericht Speyer hob daraufhin zwar die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung auf, weil der Kläger insoweit im Vertrauen auf den ersten Bescheid die Rente verbraucht habe, lehnte aber eine Aufhebung der Anpassung des Rentenbetrages für die Zukunft ab. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz habe sich der Kläger nicht in einer Weise finanziell gebunden, die eine besondere Schutzwürdigkeit begründen würde. So sei zum einen fraglich, ob dem Kläger die Entscheidung seiner Frau überhaupt als eigener Verlust zuzurechnen sei, zum anderen habe diese auch keinerlei Versuche unternommen, die Reduzierung der Arbeitszeit rückgängig zu machen. Jedenfalls stünde einer dauerhaft höheren Rentengewährung das öffentliche Interesse an der Rücknahme einer gegenüber der zustehenden um 87% erhöhten Rente und das Erfordernis der Rechtmäßigkeit jeden Verwaltungshandelns entgegen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. März 2012 – L 4 R 288/11