Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

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Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Beschränk­te Steu­er­pflicht für in das Aus­land gezahl­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen

Die beschränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht der von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund in das Aus­land (hier: Kana­da) gezahl­ten Ren­ten wird nicht durch das DBA-Kana­­da 2001 aus­ge­schlos­sen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kana­­da 2001 vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts für Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten an Kana­da lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­­da 2001 vor­be­hal­te­ne Quel­len­be­steue­rungs­recht

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Ausgefallene Rentenzahlungen - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Aus­ge­fal­le­ne Ren­ten­zah­lun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Wird für eine von Todes wegen erwor­be­ne Leib­ren­te nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jähr­li­che Besteue­rung des Jah­res­werts gewählt und fal­len die Ren­ten­zah­lun­gen spä­ter wegen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Ver­pflich­te­ten aus, kann eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er für die Ablö­sung der Jah­res­steu­er nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. §

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Der Rechenfehler im Rentenbescheid

Der Rechen­feh­ler im Ren­ten­be­scheid

Wird auf­grund eines Rechen­feh­lers im Ren­ten­be­scheid ein zu hoher Betrag ange­ge­ben und ein Ver­trau­en des Emp­fän­gers in die Höhe der Zah­lung ist nicht schutz­wür­dig , kann die­ser Bescheid für die Zukunft zurück­ge­nom­men wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rent­ners ent­schie­den, dem die um 1000

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Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

Die Ren­ten­hö­he der Ange­hö­ri­gen des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit

§ 7 AAÜG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­letzt nicht die Grund­rech­te aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Gewäh­rung einer höhe­ren Ren­te der Klä­ge­rin ohne Begren­zung ihrer wäh­rend der Zuge­hö­rig­keit zum Son­der­ver­sor­gungs­sys­tem des ehe­ma­li­gen Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit erziel­ten Arbeits­ent­gel­te

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Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

Rück­erstat­tungs­an­sprü­che gegen Kon­to­be­voll­mäch­tig­te

Auch wenn eine Voll­macht über das Bank­kon­to des ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers vor­liegt, macht die­se Voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten nicht ohne Wei­te­res zum Ver­fü­gen­den im Sin­ne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Das Sozi­al­ge­richt Ham­burg hat im Fall eines ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers ent­schie­den, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung gegen die kon­to­be­voll­mäch­tig­te Toch­ter, die aber nicht

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