Rück­erstat­tungs­an­sprü­che gegen Kon­to­be­voll­mäch­tig­te

Auch wenn eine Voll­macht über das Bank­kon­to des ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers vor­liegt, macht die­se Voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten nicht ohne Wei­te­res zum Ver­fü­gen­den im Sin­ne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

Rück­erstat­tungs­an­sprü­che gegen Kon­to­be­voll­mäch­tig­te

Das Sozi­al­ge­richt Ham­burg hat im Fall eines ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers ent­schie­den, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung gegen die kon­to­be­voll­mäch­tig­te Toch­ter, die aber nicht Emp­fän­ge­rin des Gel­des war, kei­nen Rück­erstat­tungs­an­spruch hat. Soweit Geld­leis­tun­gen für die Zeit nach dem Tod des Berech­tig­ten zu Unrecht erbracht wor­den sind, sind sowohl die Per­so­nen, die die Geld­leis­tun­gen unmit­tel­bar in Emp­fang genom­men haben oder an die der ent­spre­chen­de Betrag durch Dau­er­auf­trag, Last­schrift­ein­zug oder sons­ti­ges bank­üb­li­ches Zah­lungs­ge­schäft auf ein Kon­to wei­ter­ge­lei­tet wur­de (Emp­fän­ger), als auch die Per­so­nen, die als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te über den ent­spre­chen­den Betrag ein bank­üb­li­ches Zah­lungs­ge­schäft zu Las­ten des Kon­tos vor­ge­nom­men oder zuge­las­sen haben (Ver­fü­gen­de), dem Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI zur Erstat­tung des ent­spre­chen­den Betra­ges ver­pflich­tet. Der Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung hat Erstat­tungs­an­sprü­che durch Ver­wal­tungs­akt gel­tend zu machen, § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI.

Die Klä­ge­rin ist nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg weder als Emp­fän­ge­rin noch als Ver­fü­gen­de anzu­se­hen. Als Emp­fän­ge­rin des Gel­des zur Erstat­tung ver­pflich­tet wäre die Klä­ge­rin dann, wenn nach­ge­wie­sen wäre, dass sie die genann­ten Abhe­bun­gen vom Kon­to des Ver­si­cher­ten getä­tigt hat. Dies hat die Beklag­te indes weder behaup­tet noch sieht das Gericht hier­für irgend­ei­nen Anhalts­punkt. Der allei­ni­ge Umstand, dass sie eine Kon­to­voll­macht inne­hat­te, lie­fert hier­für noch nicht ein­mal ein Indiz, denn die das Kon­to belas­ten­den Ver­fü­gun­gen sind auf einem Weg vor­ge­nom­men wor­den, der jedem offen­stand, der nur im Besitz der (auf den Ver­si­cher­ten aus­ge­stell­ten) EC-Kar­te und der per­sön­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (PIN) war. Hin­wei­se dar­auf, dass letz­tes auf die Klä­ge­rin zutraf, gibt es nicht.

Die Klä­ge­rin ist auch nicht als Ver­fü­gen­de erstat­tungs­pflich­tig. Ver­fü­gen­der ist nach der Klam­mer­de­fi­ni­ti­on in § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, wer als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter über den ent­spre­chen­den Betrag ein bank­üb­li­ches Zah­lungs­ge­schäft zu Las­ten des Kon­tos vor­ge­nom­men oder zuge­las­sen hat. Bereits die Bezug­nah­me auf das über den ent­spre­chen­den Betrag vor­ge­nom­me­ne bank­üb­li­che Zah­lungs­ge­schäft zeigt, dass das Bestehen einer Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung als sol­cher ihren Inha­ber noch nicht zum Ver­fü­gen­den macht. Mit ande­ren Wor­ten: Eine Erstat­tungs­pflicht allein kraft Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Hät­te der Gesetz­ge­ber sie gewollt, so hät­te er sie – mit­tels einer erheb­li­chen Straf­fung des Geset­zes­wort­lauts – anord­nen kön­nen und in Anbe­tracht der weit­rei­chen­den Rechts­fol­gen auch eigens anord­nen müs­sen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist weit­hin aner­kannt, dass jeder Ver­fü­gen­de (und auch jeder Emp­fän­ger) nur den Teil der Über­zah­lung zu erstat­ten hat, über den er tat­säch­lich ver­fügt hat [1]. Somit sind Kon­to­ab­bu­chun­gen durch Ver­fü­gun­gen, denen kein Ver­hal­ten des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten (im Sin­ne einer recht­li­chen Hand­lungs­qua­li­tät) zugrund­liegt, von die­sem auch nicht zu erstat­ten.

Wenn das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Ver­pflich­tung des Geld­in­sti­tuts gem. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ent­schie­den hat, dass ange­sichts des Gesamt­kon­zepts von § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI auch die zwangs­läu­fig anony­me Abhe­bung am Geld­au­to­ma­ten – und zwar unge­ach­tet der mate­ri­el­len Berech­ti­gung des­sen, der sie vor­nimmt – eine ander­wei­ti­ge Ver­fü­gung dar­stellt und sich somit min­dernd auf den Rück­über­wei­sungs­an­spruch aus­wirkt [2], so muss die­ser Gesichts­punkt auch auf das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter unter­ein­an­der über­tra­gen wer­den. Eben­so wie Geld­in­sti­tu­te ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an haben, im Fall einer Ren­ten­über­zah­lung nicht auch sol­che Beträ­ge rück­über­wei­sen zu müs­sen, die sich nicht mehr auf Kon­to befin­den, muss der Inha­ber einer Kon­to­voll­macht vor einer (im Ergeb­nis nur durch den Über­zah­lungs­be­trag begrenz­ten) Inan­spruch­nah­me durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geschützt sein. Andern­falls wären all die­je­ni­gen, denen auf­grund eines per­sön­li­chen Nähe­ver­hält­nis­ses oder auch eines rei­nen Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­ses Kon­to­voll­macht ein­ge­räumt wird, einem gera­de in der Situa­ti­on kurz nach dem Tod des Ver­si­cher­ten kaum ein­zu­schät­zen­den Risi­ko aus­ge­setzt. Ihr Schutz darf jedoch nicht hin­ter dem zurück­blei­ben, den Drit­te für sich bean­spru­chen kön­nen, die (wie etwa Ver­mie­ter, Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder auch Geld­in­sti­tu­te) in einer Geschäfts­be­zie­hung zum Ver­si­cher­ten gestan­den haben.

Hier­mit ist jedoch noch nicht gesagt, dass Ver­fü­gen­der i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nur sein kann, wer die Ver­fü­gung selbst im Sin­ne eines akti­ven Tuns vor­nimmt oder ver­an­lasst. Auch das Zulas­sen der Ver­fü­gung eines Drit­ten macht den Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten zum Ver­fü­gen­den. Erfor­der­lich ist aller­dings inso­weit, dass die­sem Zulas­sen die Qua­li­tät eines Dul­dens oder Unter­las­sens im Rechts­sin­ne zukommt (z.B. wenn der Inha­ber einer Kon­to­voll­macht es unter­lässt, Ein­zugs­er­mäch­ti­gun­gen zu wider­ru­fen). Dies setzt jedoch vor­aus, dass der Kon­to­be­voll­mäch­tig­te tat­säch­lich Kon­to­stand und Kon­to­be­we­gun­gen kon­trol­liert und über sei­ne dies­be­züg­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten infor­miert ist. Es reicht (vor­be­halt­lich einer beson­de­ren Ver­pflich­tung oder Oblie­gen­heit des Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten aus einem Rechts­ver­hält­nis außer­halb der Bezie­hung zum Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger, wofür im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nichts ersicht­lich ist) nicht schon aus, wenn der Inha­ber einer Kon­to­voll­macht sich nicht um das Kon­to küm­mert, obwohl er es könn­te und dürf­te.

Unter Zugrun­de­le­gung all des­sen ist die Klä­ge­rin auch nicht als Ver­fü­gen­de erstat­tungs­pflich­tig. Für eine Vor­nah­me der Bank­ge­schäf­te, um deren wirt­schaft­li­che Fol­gen es im vor­lie­gen­den Fall geht, gibt es nicht ein­mal ein Indiz. Auch eine Zulas­sung der Bank­ge­schäf­te ist nicht ersicht­lich, denn hier­für reicht es – wie dar­ge­legt – nicht aus, dass die Klä­ge­rin befugt gewe­sen wäre, sich „um das Kon­to zu küm­mern“.

Die Nicht­er­weis­lich­keit von Tat­sa­chen, die die Eigen­schaft der Klä­ge­rin als Ver­fü­gen­de i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI begrün­den könn­ten, geht nach all­ge­mei­nen Regeln zulas­ten der Beklag­ten.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20. Juni 2011 – S 6 R 1063/​10

  1. vgl. Pols­ter, in: Kas­se­ler Kom­men­tar Sozi­al­ver­si­che­rung, § 118 SGB VI, Rn. 28; Schmidt, in: Kreike­bohm, SGB VI, § 118, Rn. 50: kei­ne gesamt­schuld­ner­ähn­li­che Haf­tung aller Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter für alle Ver­fü­gun­gen[]
  2. BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 5a/​4 R 79/​06 R, SozR 4–2600 § 118 Nr. 6[]