Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung

Eine Ausgleichszahlung, die einem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied einer Klinik gewährt worden ist, muss grundsätzlich rückerstattet werden, wenn es sich um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handelt, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt. So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken in Minden

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Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung. Leistungen der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss) werden grundsätzlich nur

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Verwaltungskostenbeiträge – keine Rückerstattung für Studenten

Es besteht kein Anspruch von Studenten auf die Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen dreier Studenten, die von der Technische Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Fachhochschule Jena die Rückzahlung von an diese geleistete Verwaltungskostenbeiträgen begehren. Der Freistaat hatte den –

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Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem

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