Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung

Die Rück­zah­lung einer Aus­gleichs­zah­lung

Eine Aus­gleichs­zah­lung, die einem beam­te­ten ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glied einer Kli­nik gewährt wor­den ist, muss grund­sätz­lich rück­erstat­tet wer­den, wenn es sich um eine beam­ten­recht­lich unzu­läs­si­ge Leis­tung han­delt, für die es an einer Rechts­grund­la­ge fehlt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­vor­sit­zen­den der Müh­len­kreis­kli­ni­ken in Min­den

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Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Fol­gen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, und der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vier Wochen spä­ter gestellt, so ist die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses rechts­wid­rig erfolgt. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Grün­dungs­zu­schuss) wer­den grund­sätz­lich nur

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Verwaltungskostenbeiträge - keine Rückerstattung für Studenten

Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge – kei­ne Rück­erstat­tung für Stu­den­ten

Es besteht kein Anspruch von Stu­den­ten auf die Rück­erstat­tung gezahl­ter Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge. So die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len drei­er Stu­den­ten, die von der Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Ilmen­au, der Frie­d­­rich-Schil­­ler-Uni­­ver­­­si­­tät Jena und der Fach­hoch­schu­le Jena die Rück­zah­lung von an die­se geleis­te­te Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­gen begeh­ren. Der Frei­staat hat­te den –

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Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt

Wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag stellt und die­ser unan­fecht­bar zur Aner­ke­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft führt, endet nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt auf Grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist in dem hier

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Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

Rück­erstat­tungs­an­sprü­che gegen Kon­to­be­voll­mäch­tig­te

Auch wenn eine Voll­macht über das Bank­kon­to des ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers vor­liegt, macht die­se Voll­macht den Bevoll­mäch­tig­ten nicht ohne Wei­te­res zum Ver­fü­gen­den im Sin­ne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Das Sozi­al­ge­richt Ham­burg hat im Fall eines ver­stor­be­nen Ren­ten­be­zie­hers ent­schie­den, dass die Ren­ten­ver­si­che­rung gegen die kon­to­be­voll­mäch­tig­te Toch­ter, die aber nicht

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