Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung

Eine Ausgleichszahlung, die einem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied einer Klinik gewährt worden ist, muss grundsätzlich rückerstattet werden, wenn es sich um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handelt, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt.

Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung

So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken in Minden entschieden, dem im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nach entsprechender Beschlussfassung im Verwaltungsrat der klagenden Mühlenkreiskliniken unter Vorbehalt eine „Ausgleichszahlung“ gewährt worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden handele es sich bei dem zurückgeforderten Betrag um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung, für die es an einer Rechtsgrundlage fehle. Solche rechtsgrundlos gewährten Zahlungen müssten grundsätzlich rückerstattet werden. Eine Reduzierung des Rückforderungsbetrages unter Billigkeitsgesichtspunkten sei nicht geboten gewesen.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17. Januar 2013 – 4 K 3074/10