Die Rück­zah­lung einer Aus­gleichs­zah­lung

Eine Aus­gleichs­zah­lung, die einem beam­te­ten ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glied einer Kli­nik gewährt wor­den ist, muss grund­sätz­lich rück­erstat­tet wer­den, wenn es sich um eine beam­ten­recht­lich unzu­läs­si­ge Leis­tung han­delt, für die es an einer Rechts­grund­la­ge fehlt.

Die Rück­zah­lung einer Aus­gleichs­zah­lung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­vor­sit­zen­den der Müh­len­kreis­kli­ni­ken in Min­den ent­schie­den, dem im Zusam­men­hang mit dem vor­zei­ti­gen Ein­tritt in den Ruhe­stand nach ent­spre­chen­der Beschluss­fas­sung im Ver­wal­tungs­rat der kla­gen­den Müh­len­kreis­kli­ni­ken unter Vor­be­halt eine „Aus­gleichs­zah­lung“ gewährt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den han­de­le es sich bei dem zurück­ge­for­der­ten Betrag um eine beam­ten­recht­lich unzu­läs­si­ge Leis­tung, für die es an einer Rechts­grund­la­ge feh­le. Sol­che rechts­grund­los gewähr­ten Zah­lun­gen müss­ten grund­sätz­lich rück­erstat­tet wer­den. Eine Redu­zie­rung des Rück­for­de­rungs­be­tra­ges unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten sei nicht gebo­ten gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – 4 K 3074/​10