Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt

Wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag stellt und die­ser unan­fecht­bar zur Aner­ke­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft führt, endet nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt auf Grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG.

Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Bescheid der Beklag­ten rechts­wid­rig, mit dem die Rück­erstat­tung der Leis­tun­gen auf­grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ver­langt wird. Zwar hat nach § 68 Abs. 1 Auf­en­thG der­je­ni­ge, der sich gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de ver­pflich­tet hat, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt eines Aus­län­ders zu tra­gen, sämt­li­che öffent­li­che Mit­tel zu erstat­ten, die für den Lebens­un­ter­halt des Aus­län­ders auf­ge­wen­det wur­den. Der Klä­ger haf­te­te aber für den hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum (März bis August 2010) nicht aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung vom 6. Juni 2008 für den Lebens­un­ter­halt von Frau B.

Die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung dient der Erfül­lung der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG, wonach die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels grund­sätz­lich die Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes erfor­dert. Damit soll zugleich der Belas­tung der öffent­li­chen Kas­sen vor­ge­beugt wer­den. Die Erklä­rung des Klä­gers vom 6. Juni 2008 erfolg­te dem­entspre­chend im Zusam­men­hang mit dem Besu­cher­vi­sum, wel­ches Frau B von der Deut­schen Bot­schaft erteilt wor­den ist. Aus die­sem Zweck fol­gen aber auch die Gren­zen der Haf­tung. Nach Maß­ga­be der Aus­le­gung der Erklä­rung im Ein­zel­fall gel­ten Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen grund­sätz­lich bis zur Aus­rei­se des Aus­län­ders, selbst wenn sich der Auf­ent­halts­zweck ändert. Die Haf­tung endet aber dann, wenn der ursprüng­li­che Auf­ent­halts­zweck durch einen ande­ren ersetzt wird und dies auf­ent­halts­recht­lich aner­kannt wird [1].

Ent­spre­chen­des ergibt sich aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung des Klä­gers vom 6. Juni 2008. Nach deren Wort­laut haf­tet der Klä­ger bis zur Aus­rei­se oder bis zur Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck.

Hier ist ein sol­cher Auf­ent­halts­ti­tel nach der Flücht­lings­an­er­ken­nung von Frau B durch das Bun­des­amt zwar erst am 9. März 2011 und damit nach dem hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum erteilt wor­den. Der Auf­ent­halts­zweck ist aber bereits durch den Ende August 2008 gestell­ten Asyl­an­trag geän­dert wor­den; die­se Modi­fi­zie­rung des Auf­ent­halts­grun­des wird durch die Rege­lung des § 55 Abs. 3 AsylVfG auch auf­ent­halts­recht­lich aner­kannt, weil der Asyl­an­trag von Frau B zur Flücht­lings­an­er­ken­nung nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG geführt hat.

Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts [2] ent­fällt die Haf­tung nach § 68 Auf­en­thG aller­dings nicht schon allein auf Grund der Stel­lung eines Asyl­an­tra­ges [3].

Die dadurch nach § 55 AsylVfG ein­tre­ten­de Auf­ent­halts­ge­stat­tung führt zwar zur Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­hal­tes, hat aber ledig­lich ver­fah­rens­si­chern­de Funk­ti­on. Die gegen­tei­li­ge Ansicht wür­de dem Schutz­be­dürf­nis der öffent­li­chen Hand nicht hin­rei­chend gerecht. Dass ein Aus­län­der nach Ablauf sei­nes Besu­cher­vi­sums ver­sucht, den Auf­ent­halt in Deutsch­land durch einen Asyl­an­trag zu ver­län­gern und der Staat in die­ser Zeit für sei­nen Lebens­un­ter­halt auf­kom­men muss, gehört zu den nicht sel­te­nen Fol­gen, die mit der Ertei­lung eines Tou­ris­ten­vi­sums ver­bun­den sind. Es wäre nicht sach­ge­recht, wenn die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gera­de für die­sen Fall nicht gel­ten soll­te. Daher führt die mit der Stel­lung des Asyl­an­trags ver­bun­de­ne Auf­ent­halts­ge­stat­tung noch nicht als sol­che zu einem Erlö­schen der Haf­tung. Der erfolg­los geblie­be­ne Asyl­be­wer­ber wird auf­ent­halts­recht­lich auch nicht pri­vi­le­giert, son­dern viel­fach sogar schlech­ter gestellt (vgl. etwa § 10 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG).

Dar­an ändert nach Auf­fas­sung des Gerichts auch die Richt­li­nie 2003/​9/​EG über die Fest­le­gung der Min­dest­nor­men für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern nichts. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richt­li­nie müs­sen die Auf­ent­halts­be­din­gun­gen die Gesund­heit und den Lebens­un­ter­halt gewähr­leis­ten. Gem. Abs. 3 und Abs. 4 1. Unter­ab­satz die­ser Bestim­mung dür­fen die staat­li­chen Leis­tun­gen von der Bedürf­tig­keit des Asyl­be­wer­bers abhän­gig gemacht wer­den. Nach Art. 13 Abs. 4 2. Unter­ab­satz der Richt­li­nie darf sogar eine Erstat­tung von dem Asyl­be­wer­ber ver­langt wer­den, wenn sich her­aus­stellt, dass er leis­tungs­fä­hig gewe­sen ist.

Nicht erkenn­bar ist, dass durch die­se Rege­lun­gen die Erstat­tung der Sozi­al­leis­tun­gen durch Drit­te, die die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt über­nom­men haben, aus­ge­schlos­sen wird. Denn aus den ange­führ­ten Bestim­mun­gen wird deut­lich, dass die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen dür­fen, dass sie nur nach­ran­gig für den Lebens­un­ter­halt auf­kom­men müs­sen. Dass sich – wie der Klä­ger vor­trägt – Asyl­be­wer­ber ver­pflich­tet füh­len mögen, Leis­tungs­an­sprü­che nur zögernd gel­tend zu machen, weil sie eine Inan­spruch­nah­me des­je­ni­gen, der eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, befürch­ten, ver­mag des­halb eine ande­re Beur­tei­lung nicht zu recht­fer­ti­gen. Die vom Klä­ger bean­trag­te Vor­la­ge die­ser Fra­ge beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 AEUV) schei­det schon des­halb aus, weil die Kla­ge bereits aus den nach­fol­gen­den Grün­den Erfolg hat.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts endet näm­lich die Haf­tung nach § 68 Auf­en­thG auf Grund des Asyl­an­tra­ges, wenn dem Aus­län­der – wie hier Frau B – unan­fecht­bar die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wird. In die­sem Fall wird sein Auf­ent­halt wäh­rend des gesam­ten Asyl­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG recht­lich aner­kannt. Nach der Bestim­mung wird dann die Zeit eines Asyl­ver­fah­rens ange­rech­net, soweit die Aus­übung eines Rechts oder einer Ver­güns­ti­gung von der Dau­er des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet abhän­gig gemacht wird. Damit wird ins­be­son­de­re erreicht, dass das Asyl­ver­fah­ren bei den Berech­nung der für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder der Ein­bür­ge­rung erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­zei­ten berück­sich­tigt wird [4]. Dies gilt dar­über hin­aus ent­spre­chend für Zei­ten eines erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens, in denen der Aus­län­der ledig­lich gedul­det wor­den ist [5]. Nach der Recht­spre­chung des Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [6] ist die­se Bestim­mung aber nicht eng aus­zu­le­gen. Sie erfasst alle Sach­be­rei­che, in denen es auf eine bestimm­te Dau­er des Auf­ent­halts ankommt. Sie ist danach des­halb etwa bei der Beur­tei­lung, ob die Stel­lung eines Antra­ges auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis Fik­ti­ons­wir­kun­gen nach § 81 Abs. 3 Auf­en­thG ent­fal­tet, von Bedeu­tung. Auch bei der Fra­ge, ob ein Aus­län­der in Deutsch­land ein durch Art. 8 EMRK geschütz­tes Pri­vat­le­ben führt, wird für die Ein­ord­nung der Auf­ent­halts­zei­ten eines Asyl­ver­fah­rens die Rege­lung des § 55 Abs. 3 AsylVfG berück­sich­tigt [7]. Der Aus­schluss der Haf­tung für die Zeit eines erfolg­rei­chen Asyl­ver­fah­rens erscheint auch in der Sache gerecht­fer­tigt. Der betrof­fe­ne Aus­län­der ist in die­sem Fall aus berech­tig­ten Grün­den in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gekom­men und wird hier unab­hän­gig davon, ob er sei­nen Lebens­un­ter­halt sichern kann, auf­ge­nom­men (vgl. § 25 Abs. 2 Auf­en­thG). Der oben beschrie­be­ne Sinn und Zweck der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung, die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG zu erfül­len, ist damit ent­fal­len. Dem­entspre­chend haben eini­ge Gerich­te betont, dass dem Weg­fall der Haf­tung nach § 68 Auf­en­thG in den dort beur­teil­ten Fäl­len gera­de die Erfolg­lo­sig­keit des Asyl­ver­fah­rens des jewei­li­gen Aus­län­ders ent­ge­gen­ste­he [8].

Die von der Beklag­ten ange­führ­ten prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten, die bei län­ge­rer Dau­er des Asyl­ver­fah­rens ein­tre­ten kön­nen, ver­mö­gen eine ande­re Beur­tei­lung nicht zu recht­fer­ti­gen. Zum einen kön­nen Pro­ble­me in der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Umset­zung die Rechts­la­ge grund­sätz­lich nicht beein­flus­sen. Die von der Beklag­ten ange­spro­che­nen Schwie­rig­kei­ten schei­nen zum ande­ren auch nicht so gra­vie­rend, dass hier aus­nahms­wei­se etwas ande­res gel­ten müss­te. In aller Regel wer­den – wie auch hier – selbst bei gericht­li­cher Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes Asyl­ver­fah­ren inner­halb der für den Erstat­tungs­an­spruch nach § 68 Auf­en­thG bestehen­den Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Die­se beträgt ent­we­der nach §§ 62 Satz 2 VwVfG, 195, 199 BGB drei Jah­re nach Ablauf des Jah­res der Ent­ste­hung [9] oder gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG, 20 Abs. 1 VwKG sogar vier Jah­re nach die­sem Zeit­punkt [10]. Ein bestands­kräf­ti­ger Erstat­tungs­be­scheid nach erfolg­rei­chem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens kann nach § 48 VwVfG auf­ge­ho­ben wer­den. Noch ein­fa­cher – und im Hin­blick auf die Rech­te des Haf­ten­den mög­li­cher­wei­se sogar recht­lich gebo­ten – wäre es, den Erstat­tungs­be­scheid mit der auf­lö­sen­den Bedin­gung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) des erfolg­rei­chen Abschlus­ses des Asyl­ver­fah­rens des Aus­län­ders zu ver­se­hen. Die von der Beklag­ten auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge eines nach­träg­li­chen Anspruchs des Aus­län­ders auf Leis­tun­gen nach dem Asyl­bLG stellt sich nicht, wenn der der­je­ni­ge, der die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, trotz deren Unwirk­sam­keit für den Lebens­un­ter­halt auf­kommt, weil die­ser dann tat­säch­lich gedeckt war (vgl. § 8 Asyl­bLG).

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 24. Okto­ber 2011 – 11 A 583/​11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33.97, InfAuslR 1999, 182, 184[]
  2. VG Olden­burg, Urteil vom 07.09.2011 -11 A 2205/​10[]
  3. vgl. eben­so VGH Mann­heim, Urteil vom 27.02.2006 – 11 S 1857/​09; BayL­SG, Urteil vom 12.11.2008 – L 11 B 845/​08 AY; VG Han­no­ver, Urteil vom 22.07.2011 – 3 A 6111/​08; VG Braun­schweig, Gerichts­be­scheid vom 01.06.2006 – 3 A 192/​05; a.A. VGH Mün­chen, Urteil vom 03.03.1998 – 12 B 96.3002; wohl auch Fun­ke-Kai­ser in: GK-Auf­en­thG, Rn. 21 zu § 68[]
  4. vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 8.06, NVwZ 2007, 1088[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10[]
  6. Beschluss vom 08.10.2009 – 11 LA 189/​09[]
  7. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 19.07.2010 – 8 ME 163/​10[]
  8. vgl. VG Olden­burg, a.a.O.; auch VGH Mann­heim, a.a.O.; VG Braun­schweig, a.a.O.; VG Han­no­ver, a.a.O.[]
  9. so Fun­ke-Kai­ser a.a.O., Rn. 40 f.; VGH Mün­chen, Beschluss vom 22.02.2008 – 19 C 07.2884 []
  10. vgl. zur Haf­tung nach § 66 Auf­en­thG etwa: OVG Lüne­burg, Beschluss vom 31.03.2010 – 8 PA 28/​10, InfAuslR 2010, 317; VGH Mün­chen, Urteil vom 06.04.2011 – 19 BV 10.304; VGH Mann­heim, Urteil vom 30.07.2009 – 13 S 919/​09, InfAuslR 2009, 403[]