Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG.

Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem hier vorliegenden Fall der Bescheid der Beklagten rechtswidrig, mit dem die Rückerstattung der Leistungen aufgrund einer Verpflichtungserklärung verlangt wird. Zwar hat nach § 68 Abs. 1 AufenthG derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet wurden. Der Kläger haftete aber für den hier in Rede stehenden Zeitraum (März bis August 2010) nicht aus der Verpflichtungserklärung vom 6. Juni 2008 für den Lebensunterhalt von Frau B.

Die Verpflichtungserklärung dient der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhaltes erfordert. Damit soll zugleich der Belastung der öffentlichen Kassen vorgebeugt werden. Die Erklärung des Klägers vom 6. Juni 2008 erfolgte dementsprechend im Zusammenhang mit dem Besuchervisum, welches Frau B von der Deutschen Botschaft erteilt worden ist. Aus diesem Zweck folgen aber auch die Grenzen der Haftung. Nach Maßgabe der Auslegung der Erklärung im Einzelfall gelten Verpflichtungserklärungen grundsätzlich bis zur Ausreise des Ausländers, selbst wenn sich der Aufenthaltszweck ändert. Die Haftung endet aber dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wird und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt wird1.

Entsprechendes ergibt sich aus der Verpflichtungserklärung des Klägers vom 6. Juni 2008. Nach deren Wortlaut haftet der Kläger bis zur Ausreise oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck.

Hier ist ein solcher Aufenthaltstitel nach der Flüchtlingsanerkennung von Frau B durch das Bundesamt zwar erst am 9. März 2011 und damit nach dem hier in Rede stehenden Zeitraum erteilt worden. Der Aufenthaltszweck ist aber bereits durch den Ende August 2008 gestellten Asylantrag geändert worden; diese Modifizierung des Aufenthaltsgrundes wird durch die Regelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG auch aufenthaltsrechtlich anerkannt, weil der Asylantrag von Frau B zur Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG geführt hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts2 entfällt die Haftung nach § 68 AufenthG allerdings nicht schon allein auf Grund der Stellung eines Asylantrages3.

Die dadurch nach § 55 AsylVfG eintretende Aufenthaltsgestattung führt zwar zur Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes, hat aber lediglich verfahrenssichernde Funktion. Die gegenteilige Ansicht würde dem Schutzbedürfnis der öffentlichen Hand nicht hinreichend gerecht. Dass ein Ausländer nach Ablauf seines Besuchervisums versucht, den Aufenthalt in Deutschland durch einen Asylantrag zu verlängern und der Staat in dieser Zeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen muss, gehört zu den nicht seltenen Folgen, die mit der Erteilung eines Touristenvisums verbunden sind. Es wäre nicht sachgerecht, wenn die Verpflichtungserklärung gerade für diesen Fall nicht gelten sollte. Daher führt die mit der Stellung des Asylantrags verbundene Aufenthaltsgestattung noch nicht als solche zu einem Erlöschen der Haftung. Der erfolglos gebliebene Asylbewerber wird aufenthaltsrechtlich auch nicht privilegiert, sondern vielfach sogar schlechter gestellt (vgl. etwa § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Daran ändert nach Auffassung des Gerichts auch die Richtlinie 2003/9/EG über die Festlegung der Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern nichts. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie müssen die Aufenthaltsbedingungen die Gesundheit und den Lebensunterhalt gewährleisten. Gem. Abs. 3 und Abs. 4 1. Unterabsatz dieser Bestimmung dürfen die staatlichen Leistungen von der Bedürftigkeit des Asylbewerbers abhängig gemacht werden. Nach Art. 13 Abs. 4 2. Unterabsatz der Richtlinie darf sogar eine Erstattung von dem Asylbewerber verlangt werden, wenn sich herausstellt, dass er leistungsfähig gewesen ist.

Nicht erkennbar ist, dass durch diese Regelungen die Erstattung der Sozialleistungen durch Dritte, die die Haftung für den Lebensunterhalt übernommen haben, ausgeschlossen wird. Denn aus den angeführten Bestimmungen wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten vorsehen dürfen, dass sie nur nachrangig für den Lebensunterhalt aufkommen müssen. Dass sich – wie der Kläger vorträgt – Asylbewerber verpflichtet fühlen mögen, Leistungsansprüche nur zögernd geltend zu machen, weil sie eine Inanspruchnahme desjenigen, der eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, befürchten, vermag deshalb eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Die vom Kläger beantragte Vorlage dieser Frage beim Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 AEUV) scheidet schon deshalb aus, weil die Klage bereits aus den nachfolgenden Gründen Erfolg hat.

Nach Auffassung des Gerichts endet nämlich die Haftung nach § 68 AufenthG auf Grund des Asylantrages, wenn dem Ausländer – wie hier Frau B – unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. In diesem Fall wird sein Aufenthalt während des gesamten Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 3 AsylVfG rechtlich anerkannt. Nach der Bestimmung wird dann die Zeit eines Asylverfahrens angerechnet, soweit die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig gemacht wird. Damit wird insbesondere erreicht, dass das Asylverfahren bei den Berechnung der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder der Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten berücksichtigt wird4. Dies gilt darüber hinaus entsprechend für Zeiten eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens, in denen der Ausländer lediglich geduldet worden ist5. Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts6 ist diese Bestimmung aber nicht eng auszulegen. Sie erfasst alle Sachbereiche, in denen es auf eine bestimmte Dauer des Aufenthalts ankommt. Sie ist danach deshalb etwa bei der Beurteilung, ob die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 AufenthG entfaltet, von Bedeutung. Auch bei der Frage, ob ein Ausländer in Deutschland ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Privatleben führt, wird für die Einordnung der Aufenthaltszeiten eines Asylverfahrens die Regelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG berücksichtigt7. Der Ausschluss der Haftung für die Zeit eines erfolgreichen Asylverfahrens erscheint auch in der Sache gerechtfertigt. Der betroffene Ausländer ist in diesem Fall aus berechtigten Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und wird hier unabhängig davon, ob er seinen Lebensunterhalt sichern kann, aufgenommen (vgl. § 25 Abs. 2 AufenthG). Der oben beschriebene Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung, die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erfüllen, ist damit entfallen. Dementsprechend haben einige Gerichte betont, dass dem Wegfall der Haftung nach § 68 AufenthG in den dort beurteilten Fällen gerade die Erfolglosigkeit des Asylverfahrens des jeweiligen Ausländers entgegenstehe8.

Die von der Beklagten angeführten praktischen Schwierigkeiten, die bei längerer Dauer des Asylverfahrens eintreten können, vermögen eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Zum einen können Probleme in der verwaltungstechnischen Umsetzung die Rechtslage grundsätzlich nicht beeinflussen. Die von der Beklagten angesprochenen Schwierigkeiten scheinen zum anderen auch nicht so gravierend, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste. In aller Regel werden – wie auch hier – selbst bei gerichtlicher Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes Asylverfahren innerhalb der für den Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG bestehenden Festsetzungsverjährungsfrist abgeschlossen werden können. Diese beträgt entweder nach §§ 62 Satz 2 VwVfG, 195, 199 BGB drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Entstehung9 oder gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 20 Abs. 1 VwKG sogar vier Jahre nach diesem Zeitpunkt10. Ein bestandskräftiger Erstattungsbescheid nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens kann nach § 48 VwVfG aufgehoben werden. Noch einfacher – und im Hinblick auf die Rechte des Haftenden möglicherweise sogar rechtlich geboten – wäre es, den Erstattungsbescheid mit der auflösenden Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) des erfolgreichen Abschlusses des Asylverfahrens des Ausländers zu versehen. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage eines nachträglichen Anspruchs des Ausländers auf Leistungen nach dem AsylbLG stellt sich nicht, wenn der derjenige, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, trotz deren Unwirksamkeit für den Lebensunterhalt aufkommt, weil dieser dann tatsächlich gedeckt war (vgl. § 8 AsylbLG).

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 24. Oktober 2011 – 11 A 583/11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33.97, InfAuslR 1999, 182, 184[]
  2. VG Oldenburg, Urteil vom 07.09.2011 -11 A 2205/10[]
  3. vgl. ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 27.02.2006 – 11 S 1857/09; BayLSG, Urteil vom 12.11.2008 – L 11 B 845/08 AY; VG Hannover, Urteil vom 22.07.2011 – 3 A 6111/08; VG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 01.06.2006 – 3 A 192/05; a.A. VGH München, Urteil vom 03.03.1998 – 12 B 96.3002; wohl auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 21 zu § 68[]
  4. vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 8.06, NVwZ 2007, 1088[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 – 5 C 28.10[]
  6. Beschluss vom 08.10.2009 – 11 LA 189/09[]
  7. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.07.2010 – 8 ME 163/10[]
  8. vgl. VG Oldenburg, a.a.O.; auch VGH Mannheim, a.a.O.; VG Braunschweig, a.a.O.; VG Hannover, a.a.O.[]
  9. so Funke-Kaiser a.a.O., Rn. 40 f.; VGH München, Beschluss vom 22.02.2008 – 19 C 07.2884 []
  10. vgl. zur Haftung nach § 66 AufenthG etwa: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2010 – 8 PA 28/10, InfAuslR 2010, 317; VGH München, Urteil vom 06.04.2011 – 19 BV 10.304; VGH Mannheim, Urteil vom 30.07.2009 – 13 S 919/09, InfAuslR 2009, 403[]